[RNA] Frankreich: Gegen Hilfsverbot für Illegale

Frankreich: Gegen Hilfsverbot für Illegale WELT Französische Nichtregierungsorganisationen haben eine Beschwerde beim Obersten Verwaltungsgerichtshof angekündigt: Unterstützung für illegale Einwanderer soll nicht mehr bestraft werden. RNA/kipa Wer Ausländer ohne gültige Papiere mit einer Dusche oder einem belegten Brot versorge, gerate in Gefahr, sich strafbar zu mache, erklärten die Organisationen am Montag, 14. Dezember, in Paris. Noch vor Jahresende soll gegen die Durchführungserlasse des entsprechenden Gesetzes geklagt werden. Die Pläne sehen vor, dass die Unterstützung für Ausländer ohne gültige Papiere bei deren Einreise oder ihrem Aufenthalt mit bis zu fünf Jahren Haft und umgerechnet rund 45000 Franken Geldbusse bestraft werden kann. Durch die Regelungen würden Menschenhändler und Schlepperbanden mit humanitären Helfern auf eine Stufe gestellt, so die Organisationen. Zu den Klägern gehören unter anderem die Emmaus-Gemeinschaft, die Caritas und die ökumenische Flüchtlingshilfe «La Cimade».