[RNA] NL: Islam-Feind wegen Volksverhetzung vor Gericht

Islam-Feind wegen Volksverhetzung vor Gericht WELT Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der mit dem Anti-Islam-Video «Fitna» international bekannt wurde, steht von diesem Mittwoch an wegen Volksverhetzung vor Gericht. RNA/sda Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Gründer der Partei für die Freiheit (PVV) Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam vor. Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Politiker drohen insgesamt maximal 16 Monaten Gefängnis sowie eine Geldbusse von bis zu 10'000 Euro. Wilders hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, lediglich sein Grundrecht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen zu haben. Das Verfahren sei ein «politischer Schauprozess». Abgesehen vom Internet-Video «Fitna», in dem Wilders den Islam als blutrünstige Terror-Ideologie darstellte und Bilder von Anschlägen mit Aussagen des Koran mischte, stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Reden und Interviews des Politikers. Wilders hatte seit 2006 mit Forderungen nach einem Verbot des «faschistischen» Koran, den er mit Hitlers «Mein Kampf» verglich, nach einem Einwanderungsstopp für Muslime und nach Schliessung «radikaler» Moscheen für Aufsehen gesorgt. Damit wurde er zugleich einer der populärsten Politiker der einst als besonders tolerant angesehen Niederlande. Die Wilders-Partei ist inzwischen laut Umfragen eine der stärksten politischen Kräfte Hollands. Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande sind Muslime, wobei die meisten aus Marokko oder der Türkei abstammen. In den grossen Städten ist ihr Anteil deutlich höher und erreicht in einigen Vierteln gut 30 Prozent.