Aktion von Papierlosen im Zürcher Niederdorf
SCHWEIZ
Ein Jahr nach der Kirchenbesetzung in Zürich haben am Samstag Papierlose
erneut auf ihre Situation aufmerksam gemacht. "Immer noch da, immer noch
ausgegrenzt" war das Motto der Platzaktion vor der Predigerkirche im
Zürcher Niederdorf.
RNA/sda
Vor einem Jahr hatten Sans-Papiers und Aktivisten des Zürcher
Bleiberechts-Kollektivs die Predigerkirche während knapp drei Wochen
besetzt. Sie wollten mit ihrer Aktion auf die Notlage der Papierlosen
aufmerksam machen und forderten unter anderem eine humanere Praxis bei der
Behandlung von Härtefällen.
Ein Jahr später zogen rund 70 Personen am gleichen Ort Bilanz. Gemäss
Kollektiv sind die Probleme immer noch die gleichen wie vor einem Jahr. Die
"von oben" diktierte Migrationspolitik sei unverändert.
Die Sans-Papiers und Aktivisten forderten deshalb eine sofortige
Abschaffung des Nothilferegimes und Aufhebung des Arbeitsverbots für
abgewiesene Asylsuchende. Zudem solle Schluss mit Ausschaffungen und der
Ausschaffungshaft sein.
Eine einzige konkrete Veränderung in der Zürcher Migrationspolitik habe es
im letzten Jahr gegeben: die neu geschaffene Härtefallkommission im
September. Diese Kommission sei aber keine Lösung: Selbst wenn nun
tatsächlich mehr Gesuche zur Anerkennung nach Bern weitergeleitet werden
sollten, reiche das bei weitem nicht. Die Gewährung einer
Aufenthaltsbewilligung dürfe kein Gnadenakt - abhängig von den Launen von
Beamten, Experten und Regierungsrat - sein.
Gemäss Kollektiv hat sich im vergangenen Jahr aber "von unten" einiges
bewegt. Unter dem Dach der Autonomen Schule Zürich (ASZ) in Zürich-Oerlikon
sei ein selbstverwaltetes Bildungsprojekt entstanden. Dreimal in der Woche
finden hier Deutschkurse statt.