[RNA] Rassismus-Kommission: Minarettabstimmung hat muslimfeindliche Haltung begünstigt

Rassismus-Kommission: Minarettabstimmung hat muslimfeindliche Haltung begünstigt Die Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten vom November 2009 hat laut dem zweiten Bericht des Bundes über «Rassismusvorfälle in der Beratungspraxis 2009» eine allgemein muslimfeindliche Haltung begünstigt. Insgesamt spiegle sich in den gemeldeten Fällen von Rassismus das politische Klima des letzten Jahres. SCHWEIZ Auch Schweizer fühlen sich als Opfer von Diskriminierung, wie aus dem Bericht hervorgeht, den die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) am Dienstag vorstellte. Der 36-seitige Bericht ist Teil des von der EKR und der Organisation Humanrights.ch getragenen Projekts «Beratungsnetz für Rassismusopfer». Ein erster Bericht war im Sommer 2009 erschienen. Mit 162 Fällen habe sich die Zahl der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung mehr als verdoppelt (2008: 87 Fälle). EKR-Präsident Georg Kreis hält im Vorwort fest, dass sich daraus keine Aussage über die Zunahme des Rassismus ableiten lasse, weil verschiedene Faktoren zu mehr Anzeigen führen könnten. Zahlreiche Fälle seien 2009 nicht durch direkt Betroffene, sondern durch Familienangehörige, Zeugen oder andere Drittpersonen gemeldet worden. Durch die Anti-Minarettinitiative vom vergangenen November sei eine allgemein muslimfeindliche Haltung begünstigt worden, heisst es in dem Bericht weiter. Diese äusserte sich etwa in Mails und Blogs, aber auch in Forderungen nach einem Verbot des Korans. Bei den meisten 2009 gemeldeten Fällen von Rassismus spiegelt sich nach Ansicht der Autoren das politische Klima des vergangenen Jahres wieder. So fühlten sich etwa viele Schweizer durch die Äusserungen des damaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück im Zusammenhang mit dem Steuerstreit pauschal abqualifiziert. Als wichtigste Ergebnisse hält die Untersuchung fest: Ein beachtlicher Teil der gemeldeten Fälle ist auf sozialpolitische Ereignisse zurückzuführen. Die Diskriminierungen – in den häufigsten Fällen verbale Äusserungen - fanden besonders in der Arbeitswelt und in der Öffentlichkeit statt. Täter wie Opfer waren mehrheitlich Männer.