[RNA] Frankreich: Vermummungsverbot für Burka-Trägerinnen

Frankreich: Vermummungsverbot für Burka-Trägerinnen WELT Höchstens 2000 Frauen tragen in Frankreich die Burka – nicht viele für ein Land, in dem mit über fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde Europas zuhause ist. Dennoch will nicht nur die konservative Regierung den muslimischen Ganzkörperschleier verbieten. RNA/sda Nach sechs Monaten Beratungen sprach sich am Dienstag auch ein Parlamentsausschuss für einen Burka-Bann in Behörden und staatlichen Einrichtungen aus. Über Reichweite und Weg zum Verbot wird aber weiter heftig gestritten. Die parteiübergreifend besetzte Kommission schlägt ein doppeltes Vorgehen vor: «Ganz Frankreich sagt Nein zur Vollverschleierung und verlangt, dass diese Praxis auf dem Gebiet der Republik verboten wird», soll es in einer Parlamentsresolution heissen. Diese wäre aber rechtlich unverbindlich. Deshalb soll ein Gesetz daneben jegliche Form der Vermummung in Bereichen unter staatlicher Kontrolle untersagen – ein Kniff, um das Burka-Verbot nicht als Diskriminierung von Muslimen erscheinen zu lassen und rechtlich angreifbar zu machen. Bussgelder will die Kommission nicht, Burka-Trägerinnen soll aber der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen verweigert werden. Auch öffentliche Verkehrsmittel wären tabu. Bei einer strikten Anwendung könnten sie nicht einmal mehr einen Brief am Postschalter aufgeben oder ihre Kinder in einer kommunalen Tagesstätte abgeben. Und öffentliche Spital müssten ihnen die Behandlung verweigern. Damit würde Frankreich deutlich weiter als im Jahr 2004 gehen. Damals hatte es nach einer langen «Kopftuch»-Debatte das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten. In praktisch allen Parteien weckt die Burka heute Befürchtungen einer schleichenden Radikalisierung des Islam und wird einhellig als Zeichen der Unterwerfung der Frau gegeisselt. Viele Linke – wie auch die offiziellen Vertreter der Muslime – halten aber ein Gesetz für unnötig. Bei Sarkozys Konservativen wiederum stand das Votum bis zur letzten Minute auf der Kippe, weil die Empfehlungen mehreren Abgeordneten nicht weit genug gingen. Tatsächlich sprechen sich nach Umfragen zwischen 56 und 65 Prozent der Franzosen für einen Burka-Bann auch auf offener Strasse aus. Doch dort stösst ein Vermummungsverbot womöglich an rechtliche Grenzen und könnte von den Verfassungshütern gekippt werden.