Aargauer Parlament fordert schweizweites Burka-Verbot
SCHWEIZ
Der Aargauer Grosse Rat hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vom Bund
ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene zu fordern. Mit 89 zu 33 Stimmen
sprach sich das Kantonsparlament für einen entsprechenden Vorstoss der
Schweizer Demokraten (SD) für eine Standesinitiative aus, wie die
Nachrichtenagentur SDA meldete.
RNA/kipa
Für ein Burka-Verbot sprachen sich die Fraktionen von SVP, FDP, CVP/BDP
und EVP aus, gegen eine Standesinitiative stimmten Grüne und SP, wobei
letztere eine «gewisse Sympathie» für ein Verbot bekundet habe. Es sei
jedoch nicht Aufgabe des Aargaus, mit dem Thema beim Bund vorstellig zu
werden. Die Verbots-Befürworter führten laut SDA an, die Burka sei ein
«Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau».
Die Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rates muss nun eine
entsprechende Standesinitiative ausarbeiten. Der Entscheid, ob die
Standesinitiative beim Bund eingereicht wird, liegt danach beim
Kantonsparlament.