[RNA] Klage wegen Minarettverbot in Strassburg

Klage wegen Minarettverbot in Strassburg SCHWEIZ/WELT Hafid Ouardiri, früherer Sprecher der Moschee in Genf, hat am Dienstag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Beschwerde gegen das Schweizer Minarett-Verbot eingereicht. Es sei unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. RNA/sda Gleichzeitig mit seiner Klage in Strassburg schickte Quardiri einen Brief an den Bundesrat und an alle Mitglieder des Europarates. Der Genfer Jurist Pierre de Preux, einer von fünf schweizerischen, französischen und belgischen Anwälten, die Quardiri vertreten, bestätigte einen Bericht auf der Internet-Online-Seite des Westschweizer Fernsehens TSR. Ouardiri ist der Ansicht, dass die Schweiz mit dem generellen und absoluten Verbot des Baus von Minaretten die Religionsfreiheit der Muslime beschränke. Das Verbot sei zudem diskriminierend, weil es nur für eine Religion gelte und nicht für alle. Quardiri macht geltend, die Schweiz habe mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention akzeptiert, dass gewisse fundamentale Werte unter die Kontrolle einer höheren Autorität fielen, das heisst unter jene des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Werte seien nicht verhandelbar, auch nicht durch das Volk, erklärte de Preux. Wenn das Strassburger Gericht seinem Klienten Recht gebe, könne das Minarett-Verbot in der Schweiz nicht vollzogen werden. Gemäss dem Schweizer Strafrechtsprofessor Stefan Trechsel, ehemals Präsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte und derzeit Richter am Jugoslawien-Tribunal in Den Haag, stehen die Chancen für die Beschwerde nicht besonders gut. Trechsel sprach gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens von zwei grossen Hindernissen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei nur eine Art Notbremse. Zuerst müssten alle Instanzen in der Schweiz bis hin zum Bundesgericht angerufen werden. Zudem seien die Beschwerdeführer persönlich vom Minarett-Verbot gar nicht betroffen, weil ihnen kein Gesuch für den Bau eines Minaretts verwehrt wurde.