[RNA] Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zürcher Sterbetourismus-Initiative ab

Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zürcher Sterbetourismus-Initiative ab SCHWEIZ Das Zürcher Stimmvolk darf über die Initiative «Nein zum Sterbetourismus» abstimmen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sda wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Gültigerklärung der Zürcher Initiative ab. RNA/kipa Die Initiative der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) will dem «Sterbetourismus» im Kanton Zürich einen Riegel schieben. Sie war im Januar vom Zürcher Kantonsrat für gültig erklärt worden, obwohl der Regierungsrat dem Kantonsparlament beantragt hatte, sie für ungültig zu erklären. Die Initiative verstosse gegen Bundesrecht, lautete die Begründung. Mit ihrer Entscheidung vom Donnerstag wiesen die Lausanner Bundesrichter eine entsprechende Beschwerde zurück. Ein möglicher Verstoss gegen Bundesrecht könne erst nach einer allfälligen Annahme der Initiative geltend gemacht werden. Das Strafgesetzbuch verbietet die Hilfe oder Verleitung zum Suizid dann, wenn sie aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt. Die gegenwärtige Regelung ist aber stark umstritten. Eine mögliche strengere Reglementierung oder gar ein Verbot der Suizid-Beihilfe wird auf nationaler Ebene diskutiert.