[RNA] BE: Freidenkerin weigert sich, Pfarrgehälter mitzufinanzieren

BE: Freidenkerin weigert sich, Pfarrgehälter mitzufinanzieren SCHWEIZ Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz und deren Sektion Bern unterstützen eine Berner Freidenkerin, die in Sachen Pfarrerbesoldung aus allgemeinen Staatssteuern nun an das Bundesgericht gelangt. Das Berner Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. RNA Die Beschwerdeführerin hat ihre Steuerveranlagung für die Kantonssteuer 2005 mit der Begründung angefochten, sie sei nicht länger bereit, über die Kantonssteuer indirekt Kultussteuern, insbesondere für die Entlöhnung der Geistlichen der Landeskirchen, zu bezahlen. Laut Medienmitteilung der Freidenker-Vereinigung vom Mittwoch verlangte sie deshalb, dass die Steuerforderung des Kantons «um den anteilsmässigen Betrag, der gemäss Staatsrechnung für Kultuszwecke und weitere innere kirchliche Angelegenheiten der Landeskirchen aufgewendet wird (was mindestens ein Prozent ausmachen dürfte)», reduziert wird. Das Berner Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass der geschuldete Betrag auf einer rechtlichen Grundlage basiere und die Steuerpflichtigen keinen Anspruch hätten hinsichtlich der Verwendung der bezahlten allgemeinen Steuern. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass «die gesetzliche Grundlage für diesen - als schwerwiegend eingestuften - Grundrechtseingriff nicht genügt» und zudem das überwiegende öffentliche Interesse an der Pfarrerbesoldung nicht gegeben sei. Zwar schuldet die Beschwerdeführerin wegen ihres Austritts aus der Kirche keine Kirchensteuer, doch stört sie sich an der Tatsache, «dass die Löhne der Geistlichen der drei Landeskirchen und eines Domherrn sowie ein Beitrag an die Kosten des Bistums Basel aus den kantonalen Steuern bezahlt werden, die einheitlich von allen steuerpflichtigen Personen erhoben werden, unabhängig davon, ob sie einer Landeskirche angehören».