[RNA] Ständerat beharrt auf Erhöhung der Entwicklungshilfe

Ständerat beharrt auf Erhöhung der Entwicklungshilfe SCHWEIZ Der Bundesrat muss über die Bücher: Der Ständerat besteht darauf, dass die Regierung konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorlegt. Er hat am 17. Juni einen Bericht des Bundesrates zurückgewiesen, wonach eine Erhöhung zurzeit nicht realistisch sei. RNA/sda Im Dezember 2008 hatten sich die Eidgenössischen Räte für eine schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 ausgesprochen. Sie hatten den Bundesrat beauftragt, dazu eine Botschaft für einen zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen. Statt einer Botschaft legte der Bundesrat aber nur einen Bericht vor. Darin hielt er fest, dass eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts zwar wünschenswert wäre. Angesichts der Wirtschaftskrise und der Auswirkungen auf die Bundesfinanzen sei diese Erhöhung – es geht um jährlich mehrere 100 Millionen Franken – zurzeit aber nicht realistisch. Der Ständerat wollte dies in der letzten Frühlingssession nicht hinnehmen. Das Vorgehen des Bundesrats sei inakzeptabel. Wenn das Parlament dies akzeptiere, mache es sich unglaubwürdig, hiess es in der kleinen Kammer, die den Bericht an den Bundesrat zurückwies. Der Nationalrat zeigte sich dagegen einverstanden mit dem Vorgehen der Regierung. Er sprach sich knapp gegen die Rückweisung aus. Der Ständerat wiederum hielt am 17. Juni mit 27 zu 5 Stimmen an ihrem ersten Entscheid vom Frühjahr fest. Der Bundesrat muss deshalb nun definitiv dem Auftrag des Parlaments nachkommen.