[RNA] Anti-Rassismus-Kommission beklagt lückenhaften Opferschutz

Anti-Rassismus-Kommission beklagt lückenhaften Opferschutz SCHWEIZ Das geltende Recht schützt mangelhaft vor rassistischer Diskriminierung. Dies kritisiert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) und fordert ein «klares Bekenntnis der Politik zu einer wirksamen Anti-Rassismus-Politik». RNA/kipa/sda Die schweizerische Rechtsordnung weise in der Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung viele Mängel auf, kritisiert die EKR in einer Medienmitteilung. Zwar existiere ein strafrechtliches Verbot zur Bekämpfung von Diskriminierung, durch welches «Straftaten von Rechtsextremen, persönliche Beleidigungen und der Vertrieb von Pamphleten durch einzelne Personen» gut erfasst werden. Ausdrückliche Verbote der rassistischen Diskriminierung fehlen nach Ansicht der EKR aber im Privatrecht und im Verwaltungsrecht. Diese seien nötig, weil Rassismus «ein gesamtgesellschaftliches Problem» sei. Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe oder Ethnie gibt es laut EKR tagtäglich «bei der Wohnungs- oder Arbeitsplatzsuche oder beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen». Gerade in diesen Bereichen bleibe das bestehende Recht oft wirkungslos. Die EKR fordert daher vom Gesetzgeber, «das Recht so auszugestalten, dass es den von Diskriminierung betroffenen Menschen wirksamen Schutz bietet». Mit der Stellungnahme «Recht gegen rassistische Diskriminierung. Analyse und Empfehlungen» analysiere die EKR das bestehende Recht auf seine Tauglichkeit zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung. Gestützt auf die Analyse hat die EKR zehn Empfehlungen erarbeitet. Insbesondere empfiehlt sie dem Gesetzgeber, privatrechtliche und aufsichtsrechtliche Verbote rassistischer Diskriminierung zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Privaten zu erlassen. Zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung von Diskriminierungsverboten seien Beratungsstrukturen, Ombudsstellen und Schlichtungsstellen zu stärken beziehungsweise aufzubauen, so die EKR.