[RNA] Zürcher Regierung: Auch psychisch Kranke sollen sich an Sterbehilfeorganisationen wenden können

Zürcher Regierung: Auch psychisch Kranke sollen sich an Sterbehilfeorganisationen wenden können SCHWEIZ Dem Zürcher Regierungsrat gehen die Vorschläge des Bundes zur Regelung der organisierten Suizidhilfe zu weit. Ein Totalverbot kommt für ihn nicht in Frage. Zu einschränkend sei auch die Variante, wonach die Sterbehilfe nur unter Bedingungen straffrei bleiben soll. RNA/sda Der Kanton Zürich war in den vergangenen Jahren am meisten von der Tätigkeit von Selbsthilfeorganisationen betroffen. Der Bundesrat berücksichtige aber die im Kanton Zürich gemachten Erfahrungen zu wenig, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom 11. März. Ein Totalverbot von Suizidhilfeorganisationen wird vollumfänglich abgelehnt. Aber auch die etwas offenere Variante stösst bei der Zürcher Regierung in vielen Punkten auf Kritik. Nicht zufrieden ist sie mit der Formulierung, wonach nur «unheilbar kranke Personen, deren Tod unmittelbar bevorsteht», Suizidhilfe in Anspruch nehmen können. Fraglich sei, was unter «unmittelbar» zu verstehen sei. Die Formulierung stehe aber auch im Widerspruch zu dem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltenen Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen. Dieses umfasse nämlich das Recht, selber über Art und Zeitpunkt der Beendigung seines Lebens zu bestimmen. Weiter bemängelt der Regierungsrat, dass die Haltung der Nationalen Ethikkommission, wonach «unerträgliche physische Leiden» mit einzuschliessen sei, im Entwurf des Bundesrates ausser Acht gelassen wird. Geändert werden muss nach Ansicht der Zürcher Regierung auch die Bestimmung der Urteilsfähigkeit. Auch ein Hausarzt müsse die Urteilsfähigkeit einer sterbewilligen Person bestätigen können, nicht wie im bundesrätlichen Entwurf gefordert in jedem Fall ein Facharzt. Nicht nötig sei überdies, dass ein zweiter Arzt beigezogen wird, um die Urteilsfähigkeit festzustellen. Im Gegensatz zum Bundesrat findet der Regierungsrat, dass sich auch psychisch Kranke in Ausnahmefällen an Suizidhilfeorganisationen wenden können sollen. Vorliegen müsse dabei allerdings ein psychiatrisches Fachgutachten.