[RNA] Bundesrat äussert sich zu einem Religionsartikel in der Bundesverfassung

Bundesrat äussert sich zu einem Religionsartikel in der Bundesverfassung SCHWEIZ Der Bundesrat denkt über einen Religionsartikel in der Bundesverfassung nach. Er wolle sich der Diskussion über die Einführung einer solchen Bestimmung «nicht verschliessen», heisst es in einer am 27. Mai veröffentlichten Antwort auf ein Postulat. RNA/sda Mit dem Vorstoss verlangt Nationalrätin Kathrin Amacker-Amann (CVP/BL), dass das Verhältnis zwischen der Kirche und anderen Religionsgemeinschaften in der Verfassung umfassender und verbindlicher geregelt wird. Ihr Ziel ist es, «ein friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen in der Schweiz zu fördern». Der neue Artikel soll etwa die Religionsfreiheit präzisieren, die Religionsgemeinschaften aber auch stärker in die Pflicht nehmen. Zudem will Amacker Bund und Kantone verpflichten, die Toleranz zwischen den Religionen zu fördern und gewaltsamen religiösen Extremismus zu bekämpfen. Die Idee ist nicht neu. Sie wurde zuletzt im Zusammenhang mit der Aufhebung des Bistumsartikels vor rund zehn Jahren diskutiert – folgenlos. Der Bundesrat ist einem neuen Anlauf nicht abgeneigt, wie aus seiner Antwort hervorgeht. Gespräche über eine Verfassungsbestimmung zur Bedeutung der Religionsgemeinschaften und ihrem Verhältnis zum Staat seien «durchaus sinnvoll». Ohnehin hält die Regierung die Vorstellung nicht mehr für zeitgemäss, dass sich der Bund vollständig aus Fragen heraushält, die das Verhältnis von Religionsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft betreffen. Das zeige nicht zuletzt die Abstimmung über die Minerett-Initiative, schreibt sie. Solche Gespräche dürften aber nicht überstürzt geführt und auf Fragen rund um das Minarett-Verbot beschränkt werden, mahnt der Bundesrat. Zudem liege die Zuständigkeit in diesen Fragen immer noch bei den Kantonen. Diese müssten mit allen interessierten Kreisen in die Gespräche einbezogen werden.