Bundesrat will nationale Armutsstrategie vorstellen
SCHWEIZ
Der Bundesrat verabschiedet in den kommenden Wochen Massnahmen zur
Bekämpfung der Armut in der Schweiz. Im Herbst will er eine Armutskonferenz
durchführen. Dies schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf Fragen
aus dem Parlament.
RNA/sda
Der Schwerpunkt der Armutsstrategie liege auf Massnahmen zur Eingliederung
und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, schreibt der Bundesrat in der
am Dienstag veröffentlichten Antwort. Der Bund wolle sein Engagement
verstärken, doch seien auch die Arbeitgeber in der Verantwortung.
Verschiedene Parlamentsmitglieder hatten vom Bundesrat wissen wollen, was
aus der angekündigten «nationalen Armutsstrategie» geworden sei und wann
die immer wieder verschobene nationale Armutskonferenz stattfinde. Das
Parlament hatte den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, eine solche
Konferenz durchzuführen.
Zu Jahresbeginn hatten das Hilfswerk Caritas und die Schweizerische
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) eine nationale Strategie zur Bekämpfung
der Armut gefordert. Sie verlangen unter anderem ein Bundesgesetz, das die
Existenzsicherung regeln soll. Die Arbeitslosen- und die
Invalidenversicherung sowie die Sozialhilfe müssten so besser
zusammenarbeiten. Caritas hatte anlässlich des europäischen Jahres der
Armut eine Kampagne lanciert, um die Zahl der Armen in der Schweiz in zehn
Jahren zu halbieren. Das Hilfswerk schätzt, dass zwischen 700'000 und
900'000 Menschen unter der Armutsgrenze leben.