[RNA] Entwicklungshilfe: Bundesrat beugt sich dem Parlament

Entwicklungshilfe: Bundesrat beugt sich dem Parlament SCHWEIZ Der Bundesrat will dem Parlament eine Botschaft zur Erhöhung der Entwicklungshilfe unterbreiten. Er kommt damit einer Forderung des Parlaments nach. RNA/sda National- und Ständerat hatten sich für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe ausgesprochen und vom Bundesrat eine entsprechende Botschaft verlangt. Darin sollte er aufzeigen, wie die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöht werden kann. Der Bundesrat stellte sich zunächst dagegen: Angesichts der Sparpläne sei eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht realistisch, argumentierte die Regierung. Das Parlament akzeptierte dies jedoch nicht: Es beharrte auf der verlangten Botschaft. Nun hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament die Vorlage zu unterbreiten, wie das Aussendepartement (EDA) am Freitag mitteilte. Im Winter sollen die Räte darüber beraten können. Die zusätzlichen Mittel würden - sofern die Räte am Ende zustimmen - sowohl für die bilaterale als auch für die multilaterale Zusammenarbeit eingesetzt.