[RNA] Französische Nationalversammlung berät Burkaverbot

Französische Nationalversammlung berät Burkaverbot WELT Die französische Nationalversammlung debattiert ab Dienstagabend das von der Regierung geplante völlige Verbot der islamischen Burka. Die Abstimmung ist für den 13. Juli vorgesehen, wie französische Medien am Montag, 5. Juli, berichteten. RNA/kipa Laut Entwurf sollen Frauen, die in der Öffentlichkeit den islamischen Ganzkörperschleier, die Burka, oder den Nikab, tragen, mit umgerechnet rund 200 Franken Busse sowie einem verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde belegt werden. Wer andere durch Gewalt oder Machtmissbrauch zum Tragen der Burka nötigt, soll mit einem Jahr Haft und bis zu umgerechnet rund 39’900 Franken Busse verurteilt werden können. Diese Bestimmung wurde im zuständigen Parlamentsausschuss gegenüber dem Regierungsentwurf verschärft. Dieser hatte eine Strafe von umgerechnet 19’900 Franken vorgesehen. Französische Zeitungen schrieben am Montag, nur die Grünen seien sich einer Ablehnung des Gesetzes sicher. Die Kommunisten wollten sich grösstenteils der Stimme enthalten. Unsicher sei noch, wie sich die Sozialisten bei der Abstimmung verhalten wollen, nachdem der Ausschuss mehrere ihrer Änderungsanträge angenommen hatte. Nach der Nationalversammlung muss auch noch der Senat den Gesetzentwurf beraten. Das soll nach der Sommerpause im September geschehen. Hochrangige Juristen und Vertreter der muslimischen Gemeinschaft hatten Bedenken gegen ein völliges Verbot der Burka geäussert. Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte dagegen, die Regierung beschreite mit dem Gesetz einen «schwierigen, aber richtigen Weg». Die Nationalversammlung verurteilte das Tragen der Burka bereits in einer rechtlich nicht verbindlichen Entschliessung. Die Abgeordneten nannten im Mai «alle radikalen Praktiken, die gegen Würde und Gleichheit von Männern und Frauen verstossen», unvereinbar mit den Werten des Landes. Dazu gehöre auch der den ganzen Körper verhüllende Schleier.