[RNA] Belgien: Burka-Verbot ohne Gegenstimme gutgeheissen

Belgien: Burka-Verbot ohne Gegenstimme gutgeheissen WELT Das belgische Parlament hat am Donnerstag als erstes in Europa ein Burka-Verbot lanciert. Über das Thema wird auch in anderen europäischen Ländern diskutiert. Gemäss Amnesty International verletzt das Verschleierungs-Verbot grundlegende Rechte. RNA/sda/ai Als erstes europäisches Land hat Belgien ein Burka-Verbot lanciert. Das Parlament in Brüssel sprach sich am Donnerstagabend ohne Gegenstimmen gegen das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit aus. Das Gesetz muss noch vom Senat bestätigt werden. Der Entscheidungsprozess dürfte sich auch wegen der aktuellen Regierungskrise in die Länge ziehen. Die Befürworter des Verbots argumentieren mit den Rechten der Frau und Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Das Gesetz erfasst Kleidungsstücke, die das Gesicht verhüllen, also neben der Burka mit einem Gitternetz etwa auch den Nikab mit einem Sehschlitz. Wer gegen das Verbot verstösst, muss künftig mit einer Geldbusse von bis zu 250 Euro oder sogar einer Woche Gefängnis rechnen. Ein liberaler Parlamentarier unterstrich, dass sich das Verbot nicht gegen den Islam im Allgemeinen richte. Derzeit trügen nur wenige Frauen in Belgien einen Ganzkörperschleier. In Frankreich soll ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung noch vor der Sommerpause ins Parlament. Mit dem Gesetz will die Regierung jegliche Vermummung im öffentlichen Raum verbieten. Eine Resolution soll begleitend klarstellen, dass Burka und Nikab in Frankreich nicht erwünscht sind, wo mit über fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde Europas lebt. Mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung sind in den Niederlanden in Vorbereitung. Die geplanten Verbote betreffen unter anderem Schulen und den öffentlichen Dienst. In Österreich erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann jüngst, er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädiert aber zunächst für eine breite Debatte. Das rechtspopulistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will demnächst einen Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot ins Abgeordnetenhaus bringen. In Dänemark kündigte die rechtsliberale Regierung Ende Januar an, die Verschleierung zu «bekämpfen». Kopenhagen verzichtet zwar auf ein Gesetz, setzt aber darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen. In Italien untersagen Regelungen zum «Schutz der öffentlichen Ordnung» seit 1975, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - ganz gleich ob mit einem Schleier oder einem Motorradhelm. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord brachte 2009 einen Gesetzentwurf ein, der eine Strafe von maximal 2000 Euro vorsieht, wenn Menschen aus religiösen Gründen ihr Gesicht unkenntlich machen. Auch in der Schweiz ist die Forderung nach einem Burka-Verbot vereinzelt laut geworden. Der Bundesrat stellte jedoch Ende Februar klar, dass er kein Verbot der Vollverschleierung will. In der Schweiz gebe es nur wenige Frauen, die einen Ganzkörperschleier trügen, argumentierte er. Zudem ermögliche ein komplett verschleiertes Gesicht diesen Frauen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Ohne Schleier würde sie bloss zuhause weggeschlossen. Gemäss Amnesty International verletzt das Verschleierungs-Verbot grundlegende Rechte. Ein generelles Verbot beschneidet die freie Meinungsäusserung sowie die Religionsausübung von Frauen, die freiwillig einen Schleier oder eine Burka tragen. Der Staat hat aber die Pflicht dafür sorgen, dass keine Frau von der Familie oder anderen Personen dazu gezwungen wird, sich zu verschleiern. Amnesty International fordert die Schweizer Politikerinnen und Politiker auf, keine Gesetzte zu erlassen, die das Tragen von Schleiern verbieten und so die Grundrechte von Frauen verletzen.