[RNA] Bfa für ein Exportverbot von Waffen

Bfa für ein Exportverbot von Waffen SCHWEIZ Am 29. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative ab, die die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten will. Aus der Sicht von Brot für alle (Bfa) gibt es aus entwicklungspolitischer, theologischer und ethischer Sicht starke Gründe, dieser Initiative zuzustimmen. «Entwicklungsorganisationen erleben es immer wieder als unerträglichen Widerspruch, wenn Schweizer Waffenlieferungen die Früchte ihrer Arbeit bedrohen. Gewaltsam ausgetragene Konflikte und Rüstungskäufe im Süden verhindern und zerstören Entwicklung», heisst es in einer Medienmitteilung von Bfa. Mit Kriegsmaterialausfuhr werde die humanitäre Tradition der Schweiz, ihre internationale Verantwortung als Depositarstaat der Genfer Konventionen sowie ihre Neutralitätspolitik in Frage gestellt. Die Ausfuhr von Waffen lasse sich nicht mit einer Aussenpolitik zur Konfliktverhütung und -Beilegung vereinbaren, wie sie die Schweiz mit guten Ergebnissen betreibt. 1972 hat Brot für alle mit einem Aufruf «Entwicklungshilfe und Waffenausfuhr? Wir können nicht das Leben und den Tod finanzieren» dazu beigetragen, dass die Beschränkung des Kriegsmaterialexports erreicht wurde. Das Problem sei jedoch trotz der letztes Jahr vom Bundesrat beschlossenen Revision der Kriegsmaterialverordnung noch keineswegs gelöst, heisst es im Pressecommuniqué. Lieferungen von Kriegsmaterial an Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, Pakistan oder Südkorea zeigten dies. «Die Hauptsorge der Initianten, dass schweizerische Rüstungsgüter in bewaffneten Konflikten zum Einsatz kommen, ist berechtigt.» Bfa kommt daher zum Schluss, dass es gewichtige Gründe gibt, die zugunsten des Initiativanliegens sprechen. Dass es im Zusammenhang mit der bewaffneten Selbstverteidigung der Schweiz auch andere ernst zu nehmende Gesichtspunkte gibt, zeigt das differenzierte Argumentarium des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds. Argumentarium des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds (SEK): www.sek-feps.ch