[RNA] Frankreich: Juristen zweifeln an Burka-Verbot

Frankreich: Juristen zweifeln an Burka-Verbot WELT Das in Frankreich geplante Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers stösst auf erhebliche Bedenken bei den obersten Juristen des Landes. Für ein solches Gesetz gebe es keine Rechtsgrundlage, die unangreifbar wäre, heisst es in einem Gutachten des Staatsrates, aus dem die Zeitung «Le Figaro» am Freitag, 14. Mai, zitiert. RNA/kipa Die Regierung will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf einbringen, um das Tragen der Burka in der gesamten Öffentlichkeit zu verbieten. Der Staatsrat erklärte dagegen nach Angaben der Zeitung, ein solches Gesetz wäre mit erheblichen verfassungsrechtlichen Unsicherheiten verbunden. Bereits früher hatte er in einer Stellungnahme geäussert, ein Verbot der Burka könne gerechtfertigt werden, wenn dies für die Identifikation der betreffenden Person etwa vor Behörden oder aus Sicherheitsgründen erforderlich sei. Die Regierung will aber darüber hinausgehen und ein völliges Burka-Verbot erreichen. Die oppositionellen Sozialisten sind gegen eine so weitreichende Regelung. Frankreichs Nationalversammlung hatte das Tragen der Burka bereits in einer rechtlich nicht verbindlichen Entschliessung verurteilt. Die Abgeordneten nannten in einer am Dienstagabend in Paris verabschiedeten Entschliessung «alle radikalen Praktiken, die gegen Würde und Gleichheit von Männern und Frauen verstossen», unvereinbar mit den Werten des Landes. Dazu gehöre auch der den ganzen Körper verhüllende Schleier, heisst es in dem Dokument. Dieser Entschliessung stimmten auch die Sozialisten zu.