Frankreich: Gegen Hilfsverbot für Illegale
WELT
Französische Nichtregierungsorganisationen haben eine Beschwerde beim
Obersten Verwaltungsgerichtshof angekündigt: Unterstützung für illegale
Einwanderer soll nicht mehr bestraft werden.
RNA/kipa
Wer Ausländer ohne gültige Papiere mit einer Dusche oder einem belegten
Brot versorge, gerate in Gefahr, sich strafbar zu mache, erklärten die
Organisationen am Montag, 14. Dezember, in Paris. Noch vor Jahresende soll
gegen die Durchführungserlasse des entsprechenden Gesetzes geklagt werden.
Die Pläne sehen vor, dass die Unterstützung für Ausländer ohne gültige
Papiere bei deren Einreise oder ihrem Aufenthalt mit bis zu fünf Jahren
Haft und umgerechnet rund 45000 Franken Geldbusse bestraft werden kann.
Durch die Regelungen würden Menschenhändler und Schlepperbanden mit
humanitären Helfern auf eine Stufe gestellt, so die Organisationen. Zu den
Klägern gehören unter anderem die Emmaus-Gemeinschaft, die Caritas und die
ökumenische Flüchtlingshilfe «La Cimade».
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