Islam-Feind wegen Volksverhetzung vor Gericht
WELT
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der mit dem
Anti-Islam-Video «Fitna» international bekannt wurde, steht von diesem
Mittwoch an wegen Volksverhetzung vor Gericht.
RNA/sda
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Gründer der Partei für die
Freiheit (PVV) Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe sowie
Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam vor. Dem bei weiten Teilen
der niederländischen Bevölkerung populären Politiker drohen insgesamt
maximal 16 Monaten Gefängnis sowie eine Geldbusse von bis zu 10'000 Euro.
Wilders hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, lediglich sein
Grundrecht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen zu haben. Das Verfahren
sei ein «politischer Schauprozess».
Abgesehen vom Internet-Video «Fitna», in dem Wilders den Islam als
blutrünstige Terror-Ideologie darstellte und Bilder von Anschlägen mit
Aussagen des Koran mischte, stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Reden
und Interviews des Politikers. Wilders hatte seit 2006 mit Forderungen nach
einem Verbot des «faschistischen» Koran, den er mit Hitlers «Mein Kampf»
verglich, nach einem Einwanderungsstopp für Muslime und nach Schliessung
«radikaler» Moscheen für Aufsehen gesorgt. Damit wurde er zugleich einer
der populärsten Politiker der einst als besonders tolerant angesehen
Niederlande. Die Wilders-Partei ist inzwischen laut Umfragen eine der
stärksten politischen Kräfte Hollands.
Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande sind
Muslime, wobei die meisten aus Marokko oder der Türkei abstammen. In den
grossen Städten ist ihr Anteil deutlich höher und erreicht in einigen
Vierteln gut 30 Prozent.
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