Amnesty International: Fremdenfeindlichkeit in Schweiz nimmt zu SCHWEIZ/WELT Obwohl 2009 ein bedeutendes Jahr für die internationale Justiz war, wächst weltweit und als Folge der Machtpolitik bestimmter Staaten das Versagen dieser Justiz. Dies erklärte Amnesty International (AI) am 27. Mai 2010 anlässlich der Jahresbilanz zur globalen Situation der Menschenrechte. Auch die Schweiz kommt im Jahresbericht 2010 nicht ungeschoren davon. RNA/comm. Anlässlich der Erscheinung des «Jahresbericht 2010 – Die Situation der Menschenrechte in der Welt», der die Verletzung der Menschenrechte behandelt, die in 159 Ländern begangen worden sind, wies Amnesty International (AI) darauf hin, dass die Regierungen einflussreicher Staaten den Fortschritt in Sachen internationaler Justiz blockierten. Diese stellten eigenes Recht über die Menschenrechte, schützten ihre Verbündeten gegen Kritik und handelten nur aus politischem Eigeninteresse. Speziell hervorgehoben werden drei Länder. Sudan: Der Haftbefehl durch den internationalen Strafgerichtshof gegen den Sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al Bachir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat 2009 ein entscheidendes und weltweit sichtbares Zeichen dafür gesetzt, dass selbst amtierende Staatschefs nicht über den Gesetzen stehen. Doch der Widerstand der Afrikanischen Union gegen jegliche Kooperation zeigt auf brutale Weise, wie einzelne Regierungen sich weigern, Recht über Politik zu stellen. Sri Lanka: Der in der Sri Lanka-Frage handlungsunfähige Uno-Menschenrechtsrat hat trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und mutmasslicher Kriegsverbrechen sowohl auf Seiten der Regierungstruppen wie auch auf Seiten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ebenfalls die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft demonstriert, angemessen zu handeln. Israel/Palästina: Weder Israel noch die Hamas den Forderungen des Goldstein-Reports (Menschenrechtsrat) Folge geleistet, wonach die Urheber der Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Konflikt für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Die Organisation hat an die G20-Staaten appelliert, welche das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs noch nicht unterzeichnet haben – es sind dies die Vereinigten Staaten, China, Russland, die Türkei, Indien, Indonesien sowie Saudi Arabien – dies zu tun. Im Kapitel über die Schweiz sorgt sich AI über den Anstieg von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im gegenwärtigen Diskurs sowie über die Stigmatisierung der Gemeinschaft der Musliminnen und Muslime während der Abstimmungskampagne zur Minarett-Initiative. Die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat bedauert, dass eine «Initiative, welche die Menschenrechte verletzt, zur Abstimmung gelangen kann.» Der Artikel zum Rassendiskriminierungsverbot im Strafgesetzbuch ist nur von begrenzter Wirksamkeit. Der Kampf gegen die Diskriminierung muss in der Schweiz durch die Verabschiedung eines echten Anti-Diskriminierungs-Gesetzes gestärkt werden. Die Organisation erwähnt ausserdem die Einschätzungen mehrerer Institutionen des Europarates sowie der Uno, die sich über die schwierigen Lebensbedingungen von abgewiesenen Asylsuchenden, beziehungsweise über ungenügende Hilfsangebote für die Opfer von Menschenhandel sorgen. Schliesslich bedauert AI die Entscheidung des Bundesrates, welcher die Schaffung einer unabhängigen nationalen Menschenrechts-Institution als verfrüht beurteilt und sie durch ein Pilotprojekt ersetzen will. Die Menschenrechtsorganisation freut sich dagegen über die bundesrätliche Entscheidung, Ex-Gefangenen von Guantanamo humanitären Schutz zu gewähren.