Burka-Debatte: Verschleierte Politik
SCHWEIZ
Der interreligiöse Think-Tank spricht der Debatte um ein Burka-Verbot
jeglichen Realitätssinn ab. Wie bei der Anti-Minarett-Initiative werde eine
Stellvertreterdiskussion geführt, heisst es in einer Stellungnahme. Im
Folgenden die Argumente des Think-Tank.
RNA/comm.
Es war absehbar: Nachdem die Anti-Minarett-Initiative vergangenen November
unerwartet hohe Zustimmung in der Bevölkerung fand, war klar, dass sich das
Thema «Islam» – und damit alles, was ihm zugeschrieben wird – exzellent als
Wahlkampfthema und Profilierungsmöglichkeit für Politikerinnen und
Politiker eignet. Es geht darum, sich für die nationalen Wahlen 2011 in
Pole Position zu bringen und Themen zu besetzen, die angeblich «das Volk
bewegen». Dass dabei aber diffuse Ängste in der Bevölkerung erst geweckt
oder verstärkt werden, wird von Politikern in Kauf genommen – ohne
Rücksicht darauf, was für das gesellschaftliche Zusammenleben damit
angerichtet wird.
Dabei wird in der gleichen Manier wie bei der Minarett-Debatte verfahren:
So wie die Definitionsmacht bezüglich der Bedeutung der Minarette einseitig
bei denen lag, die sie verbieten wollten, weil sie darin ein Symbol für den
politischen Machtanspruch des Islam sahen, so wird auch jetzt von den
Initianten eines Verbots behauptet, die Burka sei ein Symbol des Islam und
stehe für die Unterdrückung der Frau. Und weil es in den Islamdebatten
nicht mehr um Tatsachen, sondern fast nur noch um Meinungen und Emotionen
geht, kommt der Widerlegung dieser pauschalen Behauptung kaum noch Gewicht
zu. Dann kann es geschehen, dass jeglicher Realitätssinn abhanden kommt und
ein paar wenige Burkaträgerinnen in der Schweiz zu einem Problem
hochstilisiert werden, das mit einem gesetzlichen Verbot geregelt werden
soll. Dies zeigt, dass auch hier, wie bei den Minaretten, eine Symbol- bzw.
Stellvertreterdiskussion geführt wird, die «Minarett» oder «Burka» sagt,
dabei aber auf den Islam und die Muslime als Ganzes zielt. Und wieder soll
damit ein Zeichen gesetzt werden – aber wofür? Für eine Schweiz, die sich
ihrer Identität mittels Verboten versichern will? Die ihre liberalen,
demokratischen und rechtsstaatlichen Traditionen mehr und mehr verrät? Die
sich von ihrem konstruktiven Umgang mit Minderheiten verabschiedet?
Die «Argumente» der Befürworter eines Burkaverbots bzw. eines gesetzlichen
Verbots des Ganzkörperschleiers und was davon zu halten ist:
Die Burka ist ein Sicherheitsrisiko
Wenn es um ein Sicherheitsrisiko geht, das durch die Unkenntlichkeit des
Gesichtes entsteht, dann muss die Diskussion auch tatsächlich darüber
geführt werden! Man könnte ein Vermummungsverbot auf öffentlichem Grund
einfordern und verlangen, dass die visuelle Erkennbarkeit und
Identifizierungsmöglichkeit gewährleistet sein muss. Auch für Angestellte
im öffentlichen Dienst reichen die jetzigen Bestimmungen. Es bedarf, wenn
überhaupt, einer positiven Gesetzesformulierung und keines Burka-Verbots.
Die Burka ist ein Symbol der Dominanz des Mannes und der Unterdrückung der
Frau
Wenn es um die Unterdrückung der Frau geht, dann muss die Diskussion auch
tatsächlich darüber geführt werden! Das heisst: Dann muss konsequent das
Selbstbestimmungsrecht jeder Frau an oberster Stelle stehen. Das
beinhaltet, dass eine Frau sich selbstbestimmt gegen jegliches von aussen
auferlegte Kleiderdiktat wehren kann und allein entscheidet, wie sie sich
im öffentlichen Raum präsentiert. – Genauso wie dies auch für Männer gilt.
Kleidervorschriften dürfen nicht Sache des Staates sein.
Jede Burkaträgerin als unterdrückte Frau zu klassifizieren, sie nur als
Opfer von männlicher Dominanz zu sehen und ihr jegliche Autonomie
abzusprechen, ist eine einseitige paternalistische Sichtweise. Ein
Burka-Verbot trifft überdies die Falschen: Bestraft wird mit dem Verbot die
«unterdrückte» Frau und nicht der Mann als «Unterdrücker». Wo Frauen aber –
egal welcher Religion – von ihren Männern in ihren
(Selbstbestimmungs-)Rechten verletzt werden, hat das bestehende Strafrecht
durchzugreifen.
Die Ganzkörperverhüllung verletzt die Würde der Frau
Wenn es um die Würde der Frau geht, dann muss die Diskussion auch
tatsächlich darüber geführt werden! Dann muss es um die Würde aller Frauen
in unserer Gesellschaft gehen, nicht nur um die Würde von Musliminnen. Dann
müssten die Befürworter eines Burka-Verbots genauso die feministische
Kampagne gegen Sexismus in der Werbung, gegen die Pornografisierung von
Frauenkörpern zu Werbezwecken, unterstützen und sich mit aller Vehemenz für
ein Gesetz gegen den Frauenhandel stark machen. Nicht nur der Zwang zur
Verhüllung verletzt die Würde von Frauen, sondern ebenso die Objektivierung
von Frauen zu Sexobjekten und der Zwang zur Enthüllung, wie er in unserer
Gesellschaft zur Normalität geworden ist.
Die Burka gefährdet unsere Kultur und unsere kulturellen Werte
Wenn es um die Angst vor Verlust der eigenen Kultur, der eigenen
kulturellen Werte geht, dann muss die Diskussion auch tatsächlich darüber
geführt werden! Dann müssen wir als Gesellschaft darüber nachdenken, wer
wir sind und was uns wichtig ist. Dann sollten wir die Ängste vor dem
Anderen, Fremden und Ungewohnten benennen und nach ihren Ursachen suchen.
Dabei stellt sich allerdings die Frage, von welcher Schweiz und von welchem
Islam die Rede ist, wenn behauptet wird, Minarette, Frauen mit Schleier und
der Islam insgesamt seien grundsätzlich nicht mit der Schweizer
Gesellschaft und Wertelandschaft zu vereinbaren. Es muss darüber diskutiert
werden, wer die Definitionsmacht über den Islam beansprucht und wer das
Schweizerhaus für sich reklamiert, in dem wir alle wohnen.
Es gibt für die Schweizer Gesellschaft viele Fragen rund um die eigene
Identität in Zeiten von Globalisierung, Finanzkrise und multikulturellem
Zusammenleben, die nicht gelöst sind. Sie mit einem Burka-Verbot auf dem
Rücken einiger weniger muslimischer Frauen lösen zu wollen, verschleiert
die wahren gesellschaftlichen und politischen Probleme und ist mit
Sicherheit der falsche Weg.
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