Bundesrat gegen Burka-Verbot
SCHWEIZ
Der Bundesrat will auch weiterhin kein Burka-Verbot. Denn in der Schweiz
gibt es nur wenige Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen. Die
Regierung schätzt ihre Zahl auf etwa hundert.
RNA/sda
Wie der Bundesrat am Freitag in einer Antwort auf eine Interpellation von
CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) schreibt, will er auch keinen
Unterschied zwischen Burka-Trägerinnen aus der Schweiz und dem Ausland
machen. Dies würde dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Zwar ist der
Bundesrat der Ansicht, dass ein komplett verschleiertes Gesicht ein
Integrationshindernis darstellen kann. Gleichzeitig ermögliche es aber
diesen Frauen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Ohne Schleier würden
sie bloss zu Hause weggeschlossen.
In einer Antwort auf eine Interpellation von Ulrich Schlüer (SVP/ZH)
erklärte der Bundesrat am Freitag zudem, weshalb er den geheimen Bericht
über «Islamistische Imame» nicht veröffentlichen will. Der Bericht sei nur
für die sicherheitspolitischen Entscheidungsträger bestimmt und enthalte
Informationen aus Geheimdienst-Quellen. Deren Preisgabe wäre mit dem
Quellenschutz nicht vereinbar. Zudem enthalte der Bericht auch
Informationen, die nicht mehr aktuell seien.
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