Nationalratskommission gegen Kommission für Religionsfragen
SCHWEIZ
Der Bund soll keine Kommission für Religionsfragen einsetzen, um den
Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und der Politik zu fördern. Die
Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) lehnt eine Initiative
von Josef Zisyadis (PdA/VD) ab, die dies fordert.
RNA/sda
Sie empfiehlt ihrem Rat mit 14 gegen 8 Stimmen, der Initiative keine Folge
zu geben. Die Mehrheit teile zwar die Ansicht des Initianten, dass
Religionsfragen in der Gesellschaft eine immer grössere Rolle spielten.
Zisyadis' Anliegen könne aber schon mit den bestehenden Strukturen erfüllt
werden, teilten die Parlamentsdienste am 16. April mit.
Eine Minderheit hielt dagegen, dass sich eine Religions-Kommission über
den Dialog hinaus intensiv und langfristig mit Religionsfragen befassen
könne. Damit könnten Probleme frühzeitig erkannt und vorbeugende Massnahmen
ergriffen werden.
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