St. Jakob Zürich: Podium zu Migrationspolitik
SCHWEIZ
Hundert Personen haben am letzten Freitag im Offenen St. Jakob in Zürich
die Frage diskutiert, wohin die Migrationspolitik in den nächsten 50 Jahren
führen soll. Eingeladen hatte das Solidaritätsnetz (Solinetz) Zürich. Auch
die Vision eines Grundrechts auf Emigration und Immigration wurde wurde
thematisiert.
RNA/comm.
Einig waren sich Martino Mona, Assistenzprofessor für Strafrecht und
Rechtsphilosophie in Bern, und Gianni D’Amato, Professor for Migration and
Citizenship Studies, Leiter des Schweizerischen Forums für Migrations- und
Bevölkerungsstudien, dass in Zukunft unser Umgang mit Migration viel
lockerer und selbstverständlicher sein werde, ähnlich der
Personenfreizügigkeit zwischen den Kantonen oder innerhalb der EU.
Die von Martino Mona begründete Vision eines Grundrechts auf Emigration
und Immigration, das wie andere Grundrechte nur unter bestimmten
Voraussetzungen einzuschränken wäre, fand laut Medienmitteilung beim
Publikum grossen Anklang, auch wenn einzelne kritische Stimmen die
Realitätsnähe und Bodenhaftung der Idee vermisst hätten. Philipp Müller,
FDP-Nationalrat, AG, der sich in der Höhle des Löwen wähnte, aber zäh und
nicht ohne Humor kämpfte, war zu keiner utopischen oder visionären Aussage
zu bewegen. Für Doris Fiala, FDP-Nationalrätin, ZH, werden die
demographische Entwicklung und die Überalterung in Europa sowie der
Fortschritt in der Medizin zwangsläufig zu einer Umschichtung der
Bevölkerung auf dem gesamten Planeten führen. Sie möchte allerdings das
Recht auf Immigration nicht für die Schweiz verankern, sondern vor Ort in
Herkunftsländern investieren, um Migrationsströme gar nicht erst entstehen
zu lassen. Dazu müsse die gesamte Staatengemeinschaft beitragen.
Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen, ZH, macht die Zukunft von einer
gerechten und ernsthaften Klimapolitik abhängig, die alle anderen
Entwicklungen in wirtschaftlicher, sozialer und auch migratorischer
Hinsicht bedingt. Mit Doris Fiala ist er sich einig, dass dies eine
internationale Herausforderung ist. Die liberale Idee des Rechts auf
Immigration im liberalen Staat ist durchaus nach seinem Gusto.
Der Abend genügte nicht, um einen Ansatz zum Übergang von der jetzigen
vertrackten Lage in eine Zukunft ohne Grenzen auszuarbeiten. Über diese
konkrete Kleinarbeit will das Solinetz Zürich in einer nächsten
Veranstaltung nachdenken.
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