Ständeratskommission lehnt Waffen-Initiative ab
SCHWEIZ
Nach dem Nationalrat findet auch die Sicherheitspolitische Kommission des
Ständerats, dass die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» übers
Ziel hinausschiesse. Die Komission lehnt das Volksbegehren mit 9 zu 3
Stimmen ab.
RNA/sda
Wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten, biete das heutige
Waffengesetz in den Augen der Kommissionsmehrheit genügend Schutz vor
Missbrauch. Auch in der Frage der Armeewaffe reichten die bereits
getroffenen Massnahmen. So ziehe die Armee die Taschenmunition ein. Nach
Ansicht der Kommissionsmehrheit würde die Annahme der Initiative die
öffentliche Sicherheit nicht signifikant verbessern.
Die Kommissionsminderheit ist dagegen der Meinung, dass die Aufbewahrung
der Dienstwaffe zu Hause nicht mehr gerechtfertigt sei. Ausserdem könne die
öffentliche Sicherheit mit dem in der Initiative geforderten zentralen
Waffenregister und dem Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis bedeutend erhöht
werden.
Die Initiative wird in der Herbstsession im Ständerat beraten. Der
Nationalrat hatte das Volksbegehren in der Sommersession der
Stimmbevölkerung mit 103 zu 66 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
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