Evangelische Allianz: Entwicklungshilfe nicht aufschieben
SCHWEIZ
Die Erhöhung der Entwicklungsgelder auf mindestens 0,5 Prozent des
Bruttoinlandeinkommens dürfe nicht aufgeschoben werden, schreibt die
Schweizerische Evangelische Allianz (SEA). Der Nationalrat habe
diesbezüglich am 18. März ein entwicklungspolitisch unglückliches Zeichen
gesetzt.
RNA
Mit 88 zu 84 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach sich der Rat dagegen
aus, einen Bericht des Bundesrates zur Entwicklungshilfe zurückzuweisen und
die ursprünglich verlangte Gesetzesbotschaft einzufordern, die eine
schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des
Bruttoinlandprodukts bis 2015 vorsieht.
Moderne Staaten dürften nicht einfach gleichgültig hinnehmen, dass auch im
21. Jahrhundert mit seinen technischen, organisatorischen und finanziellen
Möglichkeiten Millionen Menschen hungern müssen, schreibt die SEA in einer
Reaktion auf den Entscheid des Nationalrats. Die Aufschiebung der Erhöhung
der Entwicklungsgelder sei unglücklich.
Es ist nach Ansicht der SEA falsch, die Erhöhung der Entwicklungshilfe bis
2013 zu stoppen und das bereits beschlossene Ziel aufzugeben. Der Entscheid
sei ethisch fragwürdig und treffe Menschen, welche dringend auf diese Hilfe
angewiesen sind.
Er sei umso bedenklicher, als der Bund trotz Wirtschaftskrise im letzten
Jahr mit einem Überschuss von 2,7 Milliarden Franken abschloss und die
wirtschaftlichen Prognosen wieder nach oben zeigen. Staatliche
Entwicklungshilfe ist aus Sicht der SEA kein Almosengeben, sondern eine
staatspolitische Aufgabe und eine internationale Schuldigkeit.
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