RNA May 2010

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by rna＠mailman.datenpark.ch

Burka-Debatte: Verschleierte Politik SCHWEIZ Der interreligiöse Think-Tank spricht der Debatte um ein Burka-Verbot jeglichen Realitätssinn ab. Wie bei der Anti-Minarett-Initiative werde eine Stellvertreterdiskussion geführt, heisst es in einer Stellungnahme. Im Folgenden die Argumente des Think-Tank. RNA/comm. Es war absehbar: Nachdem die Anti-Minarett-Initiative vergangenen November unerwartet hohe Zustimmung in der Bevölkerung fand, war klar, dass sich das Thema «Islam» – und damit alles, was ihm zugeschrieben wird – exzellent als Wahlkampfthema und Profilierungsmöglichkeit für Politikerinnen und Politiker eignet. Es geht darum, sich für die nationalen Wahlen 2011 in Pole Position zu bringen und Themen zu besetzen, die angeblich «das Volk bewegen». Dass dabei aber diffuse Ängste in der Bevölkerung erst geweckt oder verstärkt werden, wird von Politikern in Kauf genommen – ohne Rücksicht darauf, was für das gesellschaftliche Zusammenleben damit angerichtet wird. Dabei wird in der gleichen Manier wie bei der Minarett-Debatte verfahren: So wie die Definitionsmacht bezüglich der Bedeutung der Minarette einseitig bei denen lag, die sie verbieten wollten, weil sie darin ein Symbol für den politischen Machtanspruch des Islam sahen, so wird auch jetzt von den Initianten eines Verbots behauptet, die Burka sei ein Symbol des Islam und stehe für die Unterdrückung der Frau. Und weil es in den Islamdebatten nicht mehr um Tatsachen, sondern fast nur noch um Meinungen und Emotionen geht, kommt der Widerlegung dieser pauschalen Behauptung kaum noch Gewicht zu. Dann kann es geschehen, dass jeglicher Realitätssinn abhanden kommt und ein paar wenige Burkaträgerinnen in der Schweiz zu einem Problem hochstilisiert werden, das mit einem gesetzlichen Verbot geregelt werden soll. Dies zeigt, dass auch hier, wie bei den Minaretten, eine Symbol- bzw. Stellvertreterdiskussion geführt wird, die «Minarett» oder «Burka» sagt, dabei aber auf den Islam und die Muslime als Ganzes zielt. Und wieder soll damit ein Zeichen gesetzt werden – aber wofür? Für eine Schweiz, die sich ihrer Identität mittels Verboten versichern will? Die ihre liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Traditionen mehr und mehr verrät? Die sich von ihrem konstruktiven Umgang mit Minderheiten verabschiedet? Die «Argumente» der Befürworter eines Burkaverbots bzw. eines gesetzlichen Verbots des Ganzkörperschleiers und was davon zu halten ist: Die Burka ist ein Sicherheitsrisiko Wenn es um ein Sicherheitsrisiko geht, das durch die Unkenntlichkeit des Gesichtes entsteht, dann muss die Diskussion auch tatsächlich darüber geführt werden! Man könnte ein Vermummungsverbot auf öffentlichem Grund einfordern und verlangen, dass die visuelle Erkennbarkeit und Identifizierungsmöglichkeit gewährleistet sein muss. Auch für Angestellte im öffentlichen Dienst reichen die jetzigen Bestimmungen. Es bedarf, wenn überhaupt, einer positiven Gesetzesformulierung und keines Burka-Verbots. Die Burka ist ein Symbol der Dominanz des Mannes und der Unterdrückung der Frau Wenn es um die Unterdrückung der Frau geht, dann muss die Diskussion auch tatsächlich darüber geführt werden! Das heisst: Dann muss konsequent das Selbstbestimmungsrecht jeder Frau an oberster Stelle stehen. Das beinhaltet, dass eine Frau sich selbstbestimmt gegen jegliches von aussen auferlegte Kleiderdiktat wehren kann und allein entscheidet, wie sie sich im öffentlichen Raum präsentiert. – Genauso wie dies auch für Männer gilt. Kleidervorschriften dürfen nicht Sache des Staates sein. Jede Burkaträgerin als unterdrückte Frau zu klassifizieren, sie nur als Opfer von männlicher Dominanz zu sehen und ihr jegliche Autonomie abzusprechen, ist eine einseitige paternalistische Sichtweise. Ein Burka-Verbot trifft überdies die Falschen: Bestraft wird mit dem Verbot die «unterdrückte» Frau und nicht der Mann als «Unterdrücker». Wo Frauen aber – egal welcher Religion – von ihren Männern in ihren (Selbstbestimmungs-)Rechten verletzt werden, hat das bestehende Strafrecht durchzugreifen. Die Ganzkörperverhüllung verletzt die Würde der Frau Wenn es um die Würde der Frau geht, dann muss die Diskussion auch tatsächlich darüber geführt werden! Dann muss es um die Würde aller Frauen in unserer Gesellschaft gehen, nicht nur um die Würde von Musliminnen. Dann müssten die Befürworter eines Burka-Verbots genauso die feministische Kampagne gegen Sexismus in der Werbung, gegen die Pornografisierung von Frauenkörpern zu Werbezwecken, unterstützen und sich mit aller Vehemenz für ein Gesetz gegen den Frauenhandel stark machen. Nicht nur der Zwang zur Verhüllung verletzt die Würde von Frauen, sondern ebenso die Objektivierung von Frauen zu Sexobjekten und der Zwang zur Enthüllung, wie er in unserer Gesellschaft zur Normalität geworden ist. Die Burka gefährdet unsere Kultur und unsere kulturellen Werte Wenn es um die Angst vor Verlust der eigenen Kultur, der eigenen kulturellen Werte geht, dann muss die Diskussion auch tatsächlich darüber geführt werden! Dann müssen wir als Gesellschaft darüber nachdenken, wer wir sind und was uns wichtig ist. Dann sollten wir die Ängste vor dem Anderen, Fremden und Ungewohnten benennen und nach ihren Ursachen suchen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, von welcher Schweiz und von welchem Islam die Rede ist, wenn behauptet wird, Minarette, Frauen mit Schleier und der Islam insgesamt seien grundsätzlich nicht mit der Schweizer Gesellschaft und Wertelandschaft zu vereinbaren. Es muss darüber diskutiert werden, wer die Definitionsmacht über den Islam beansprucht und wer das Schweizerhaus für sich reklamiert, in dem wir alle wohnen. Es gibt für die Schweizer Gesellschaft viele Fragen rund um die eigene Identität in Zeiten von Globalisierung, Finanzkrise und multikulturellem Zusammenleben, die nicht gelöst sind. Sie mit einem Burka-Verbot auf dem Rücken einiger weniger muslimischer Frauen lösen zu wollen, verschleiert die wahren gesellschaftlichen und politischen Probleme und ist mit Sicherheit der falsche Weg. www.interrelthinktank.ch

15 years, 1 month

Freiburg kürzt Musliminnen wegen Kopftuch Sozialleistungen

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Freiburg kürzt Musliminnen wegen Kopftuch Sozialleistungen SCHWEIZ Die Stadt Freiburg hat mehreren Musliminnen die Sozialleistungen für drei Monate um 15 Prozent gekürzt, weil die Frauen bei der Arbeit das Kopftuch nicht ablegen wollten. Das berichtet die «SonntagsZeitung» (Ausgabe vom 9. Mai). RNA/kipa Gegen den Entscheid ist ein Rekurs hängig. Für das Sozialamt Zürich, das mit ähnlichen Fällen konfrontiert ist, hat der Fall Modellcharakter. Andere Kantone würden sich am Freiburger Entschied orientieren. «Es darf nicht sein, dass Frauen wegen dem Kopftuch keine Arbeit finden und deshalb jahrelang in der Sozialhilfe bleiben», sagte die zuständige Freiburger Sozialdirektorin Marie-Thérèse Maradan (SP) gegenüber der «SonntagsZeitung». Gegen die Kürzungen ist ein Rekurs hängig. Auch im Kanton Zürich gibt es Fälle, in denen religiöse Vorschriften die Integration von Klienten verhinderten. Ruedi Hofstetter, Chef des Sozialamts des Kantons Zürich, wartet darum auf den Entscheid in Freiburg: «Es ist wünschenswert, wenn ein Sozialamt einer grösseren Stadt einen Musterfall gerichtlich überprüfen lässt, damit wir wissen, ob solche Kürzungen zulässig sind.»

15 years, 1 month

Politikerinnen fordern Frauenrechte statt Burka-Verbot

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Politikerinnen fordern Frauenrechte statt Burka-Verbot SCHWEIZ Die SP Frauen, die Grünen, die FDP Frauen und die CSP engagieren sich vereint gegen «ein rein populistisches Burka-Verbot». Ein solches verbessere weder die Rechte der Frauen noch fördere es die Gleichstellung von Mann und Frau, teilten sie am Freitag mit. RNA/sda Ein Burka-Verbot führe viel mehr dazu, dass die betroffenen Frauen noch stärker isoliert würden. «Wir müssen bei der Integration ansetzen», teilten die Polit-Frauen in einem gemeinsamen Communiqué mit. Sie fordern den Staat auf, dafür zu sorgen, «dass keine Frau gezwungen wird, eine Ganzkörperverhüllung zu tragen». Noch immer bestehe in der Schweiz ein Problem mit der Gleichstellung. «Wenn die Gleichstellung wirklich ein gelebter Grundwert wäre, hätten wir weder junge, hier aufgewachsene Frauen, die sich ihre Rechte und Freiheit nehmen lassen, noch selbsternannte politische Frauenretter, die sich jetzt um die Frauenrechte sorgen.» Die Politikerinnen fordern deshalb statt eines Burka-Verbots eine Gleichstellungsoffensive. Mit einer Charta der Frauenrechte bestärken sie ihre Forderungen.

15 years, 2 months

AG: Landeskirchen für den Schutz des Sonntags ein

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AG: Landeskirchen für den Schutz des Sonntags ein SCHWEIZ Die Kirchenräte der christkatholischen, römisch-katholischen und reformierten Landeskirche weisen einmal mehr auf den Sonntags als Ruhe- und Feiertag für die ganze Gesellschaft hin. Der sei eine soziale Errungenschaft der christlichen Gesellschaft, die auf das Vierte Gebot, das die Heiligung des Feiertags verlangt, zurückgeht. RNA/comm. Die Kirchenräte der drei Aargauer Landeskirchen möchten den Sonntag als Feiertag bewahren. Der Sonntag verdiene es, durch das Verbot der Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz geschützt zu werden, damit er wirklich Ruhe, Erholung und Einkehr bieten kann, heisst es in einer Medienmitteilung. Nur als genereller Feiertag könne er unserem Leben und unserer Gesellschaft einen sinnvollen Rhythmus geben. Die im kantonalen Einführungsgesetz zum neuen Arbeitsrecht vorgesehene Erweiterung der Ausnahmebewilligungen für Sonntagsarbeit auf vier verkaufsoffene Sonntage bedeute eine weitere Aushöhlung des Sonntags als Feiertag. Insbesondere das Familienleben und das soziale Leben des Verkaufspersonals und seiner Familien würden beeinträchtigt. Die Sonntagsarbeit müsse auf jene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beschränkt bleiben, wo sie tatsächlich nötig ist: im Gesundheits- und Pflegebereich, im öffentlichen Verkehr, bei der Polizei und zur Abdeckung dringender gesellschaftlicher, sportlicher, kultureller oder religiöser Bedürfnisse. «Den in unserer Gesellschaft immer enger werdende Raum für Begegnungen in Familie und Verwandtschaft und für gemeinschaftliche Aktivitäten in Vereinen, dem Dorf und den Kirchgemeinden gilt es zu schützen», so das Communiqué. Nachdem 2005 die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes nur äusserst knapp vom Aargauer Volk angenommen wurde, sei jetzt der weiteren Abwertung des Sonntags entgegen zu treten. Bereits 1996 haben sich die Aargauer Landeskirchen im Rahmen einer ökumenischen Kampagne «Sonntag – Zeit zum Sein» gemeinsam engagiert.

15 years, 2 months

Diakoniekonferenz: Kirchen sind für Wirtschaft interessant

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Diakoniekonferenz: Kirchen sind für Wirtschaft interessant SCHWEIZ Nonprofit und Wirtschaft passen zusammen, sind aber keine natürlichen Partner, so das Fazit der SEK-Diakoniekonferenz vom letzten Dienstag. Dennoch sollten die Kirchen mutiger auf die Wirtschaft zugehen, zumal das Interesse seitens der Wirtschaft durchaus vorhanden sei. RNA/comm. «Der Entscheid, sich als Nonprofit-Organisation für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu interessieren, ist grundsätzlich richtig.» Damit eröffneten Axel Schilling und Jürg Schneider, Professoren an der Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz, ihr Referat. Die Wirtschaft bewege sich hin zu einer breiteren Engagementpalette. Vermehrt sei eine «Tendenz zu nachhaltigem Management» festzustellen. Besonders die Kirchen seien für die Wirtschaft durch ihr Image und ihre Marke interessant. Eine Erfolg versprechende Zusammenarbeit müsse jedoch richtig – auch ökumenisch und innerhalb der reformierten Partnerkirchen und Organisationen – geplant werden, da sich die Wirtschaft oft nicht als Sponsor der öffentlichen, steuerfinanzierten Hand sehe, zu welcher die Kirchen gezählt würden. Solange Art und Inhalt der Zusammenarbeit mit Auftrag und Identität der Kirche zusammen gingen, sollte diese mutiger auf die Wirtschaft zugehen, so die Teilnehmenden der Diakoniekonferenz. Die reformierten Kirchen hätten etwas zu bieten. Durch ihre Basisorientierung seien sie stets am Ort des Geschehens, zudem brächten sie eine hohe ethische Kompetenz in die Zusammenarbeit ein. Viele Gemeinden führten bereits erfolgreiche Kooperationsprojekte durch, jedoch könnten die bestehenden Netzwerke noch konsequenter genutzt werden.

15 years, 2 months

12. bis 16. Mai: 100'000 Teilnehmende am 2. Ökumenischen Kirchentag in München

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12. bis 16. Mai: 100'000 Teilnehmende am 2.Ökumenischen Kirchentag in München WELT Zum zweiten Mal feiern Protestanten und Katholiken in Deutschland zusammen einen Kirchentag. Mehr als 100'000 Dauerteilnehmer werden zum Ökumenischen Kirchentag vom 12. bis 16. Mai in München erwartet. Das grosse Ereignis, das vom Deutschen Evangelischen Kirchentag und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken gemeinsam organisiert worden ist, hat das Motto «Damit ihr Hoffnung habt». Der 1. Ökumenische Kirchentag fand 2003 mit mehr als 200'000 Teilnehmenden in Berlin statt. RNA Auf dem Programm des fünftägigen Kirchenfests in München stehen mehr als 3'000 Veranstaltungen: Bibelarbeiten, Vorträge, Podiumsdiskussionen und Foren. Neben den Themen Ökumene und Glaubensfragen sind Schwerpunkte soziale Gerechtigkeit in Deutschland, Globalisierung, Krieg und Frieden sowie die Bewahrung der Schöpfung. Programm: (http://www.oekt.de/programm.html)

15 years, 2 months

BE: Freidenkerin weigert sich, Pfarrgehälter mitzufinanzieren

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BE: Freidenkerin weigert sich, Pfarrgehälter mitzufinanzieren SCHWEIZ Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz und deren Sektion Bern unterstützen eine Berner Freidenkerin, die in Sachen Pfarrerbesoldung aus allgemeinen Staatssteuern nun an das Bundesgericht gelangt. Das Berner Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. RNA Die Beschwerdeführerin hat ihre Steuerveranlagung für die Kantonssteuer 2005 mit der Begründung angefochten, sie sei nicht länger bereit, über die Kantonssteuer indirekt Kultussteuern, insbesondere für die Entlöhnung der Geistlichen der Landeskirchen, zu bezahlen. Laut Medienmitteilung der Freidenker-Vereinigung vom Mittwoch verlangte sie deshalb, dass die Steuerforderung des Kantons «um den anteilsmässigen Betrag, der gemäss Staatsrechnung für Kultuszwecke und weitere innere kirchliche Angelegenheiten der Landeskirchen aufgewendet wird (was mindestens ein Prozent ausmachen dürfte)», reduziert wird. Das Berner Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass der geschuldete Betrag auf einer rechtlichen Grundlage basiere und die Steuerpflichtigen keinen Anspruch hätten hinsichtlich der Verwendung der bezahlten allgemeinen Steuern. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass «die gesetzliche Grundlage für diesen - als schwerwiegend eingestuften - Grundrechtseingriff nicht genügt» und zudem das überwiegende öffentliche Interesse an der Pfarrerbesoldung nicht gegeben sei. Zwar schuldet die Beschwerdeführerin wegen ihres Austritts aus der Kirche keine Kirchensteuer, doch stört sie sich an der Tatsache, «dass die Löhne der Geistlichen der drei Landeskirchen und eines Domherrn sowie ein Beitrag an die Kosten des Bistums Basel aus den kantonalen Steuern bezahlt werden, die einheitlich von allen steuerpflichtigen Personen erhoben werden, unabhängig davon, ob sie einer Landeskirche angehören».

15 years, 2 months

Aargauer Parlament fordert schweizweites Burka-Verbot

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Aargauer Parlament fordert schweizweites Burka-Verbot SCHWEIZ Der Aargauer Grosse Rat hat sich am Dienstag dafür ausgesprochen, vom Bund ein Burka-Verbot auf nationaler Ebene zu fordern. Mit 89 zu 33 Stimmen sprach sich das Kantonsparlament für einen entsprechenden Vorstoss der Schweizer Demokraten (SD) für eine Standesinitiative aus, wie die Nachrichtenagentur SDA meldete. RNA/kipa Für ein Burka-Verbot sprachen sich die Fraktionen von SVP, FDP, CVP/BDP und EVP aus, gegen eine Standesinitiative stimmten Grüne und SP, wobei letztere eine «gewisse Sympathie» für ein Verbot bekundet habe. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Aargaus, mit dem Thema beim Bund vorstellig zu werden. Die Verbots-Befürworter führten laut SDA an, die Burka sei ein «Machtsymbol der Dominanz des Mannes über die Frau». Die Kommission für öffentliche Sicherheit des Grossen Rates muss nun eine entsprechende Standesinitiative ausarbeiten. Der Entscheid, ob die Standesinitiative beim Bund eingereicht wird, liegt danach beim Kantonsparlament.

15 years, 2 months

Neue orthodoxe Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert

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Neue orthodoxe Kirche mit Hakenkreuzen beschmiert SCHWEIZ Hakenkreuze sind an die neue mazedonisch-orthodoxe Kirche in Triengen gesprüht worden. Wie die Luzerner Kantonspolizei am Montag mitteilte, wurde der Vorfall am Sonntag bemerkt. RNA/kipa Zudem haben die unbekannten Täter auch das automatische Fensteröffnungssystem der Kirche beschädigt. Die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Das erst Ende 2009 fertig gestellte Gotteshaus ist die erste mazedonisch-orthodoxe Kirche der Schweiz.

15 years, 2 months

Arbeitsgruppe für Ausweitung der Taufanerkennung

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Arbeitsgruppe für Ausweitung der Taufanerkennung SCHWEIZ Das Präsidium der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Schweiz (AGCK) hat eine Arbeitsgruppe zur Ausweitung der Taufanerkennung der drei Landeskirchen von 1973 eingesetzt. Das teilt die AGCK in einer Medienmitteilung vom Montag mit. Ziel ist die wechselseitige Anerkennung der Taufe durch eine möglichst grosse Zahl der Mitgliedkirchen. RNA/kipa «Als Antwort auf die Verpflichtung der Charta Oecumenica und auf Anregung der Magdeburger Erklärung vom 29. April 2007 möchte die AGCK die wechselseitige Anerkennung der Taufe durch eine möglichst grosse Zahl ihrer Mitgliedkirchen erreichen», so der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe. Die gegenseitige Anerkennung der Taufe durch möglichst viele Kirchen trage zur Konsolidierung des ökumenischen Dialogs und zum gemeinsamen christlichen Selbstverständnis bei. Die Arbeitsgruppe erstellt voraussichtlich bis Mitte 2012 einen Anerkennungstext. Eine der Grundlagen ist ein Gutachten des christkatholischen Theologen Urs von Arx. Dieser hat den aktuellen Stand der Mitgliedkirchen der AGCK ermittelt. Bereits 1973 hatten der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK), die Römisch-katholische Bischofskonferenz der Schweiz und die Christkatholische Kirche der Schweiz eine gegenseitige Taufanerkennung beschlossen. Diese Erklärung soll nun in ihrem Wortlaut überprüft und ergänzt werden. Lucien Boder, Mitglied des SEK-Rates und Präsidiumsmitglied der AGCK, wird als Präsident der Arbeitsgruppe amten. Dokumente und Gutachten finden sich unter: http://www.agck.ch/de-ch/projekte/taufanerkennung-ausweiten.html

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