Ständerat beharrt auf Erhöhung der Entwicklungshilfe
SCHWEIZ
Der Bundesrat muss über die Bücher: Der Ständerat besteht darauf, dass die
Regierung konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorlegt.
Er hat am 17. Juni einen Bericht des Bundesrates zurückgewiesen, wonach
eine Erhöhung zurzeit nicht realistisch sei.
RNA/sda
Im Dezember 2008 hatten sich die Eidgenössischen Räte für eine
schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des
Bruttonationalprodukts bis 2015 ausgesprochen. Sie hatten den Bundesrat
beauftragt, dazu eine Botschaft für einen zusätzlichen Rahmenkredit
vorzulegen.
Statt einer Botschaft legte der Bundesrat aber nur einen Bericht vor.
Darin hielt er fest, dass eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5
Prozent des Bruttonationalprodukts zwar wünschenswert wäre. Angesichts der
Wirtschaftskrise und der Auswirkungen auf die Bundesfinanzen sei diese
Erhöhung – es geht um jährlich mehrere 100 Millionen Franken – zurzeit aber
nicht realistisch.
Der Ständerat wollte dies in der letzten Frühlingssession nicht hinnehmen.
Das Vorgehen des Bundesrats sei inakzeptabel. Wenn das Parlament dies
akzeptiere, mache es sich unglaubwürdig, hiess es in der kleinen Kammer,
die den Bericht an den Bundesrat zurückwies.
Der Nationalrat zeigte sich dagegen einverstanden mit dem Vorgehen der
Regierung. Er sprach sich knapp gegen die Rückweisung aus. Der Ständerat
wiederum hielt am 17. Juni mit 27 zu 5 Stimmen an ihrem ersten Entscheid
vom Frühjahr fest. Der Bundesrat muss deshalb nun definitiv dem Auftrag des
Parlaments nachkommen.
Basel-Stadt: Synode verabschiedet totalrevidierte Kirchenverfassung
SCHWEIZ
Die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt hat am Mittwoch
an ihrer ordentlichen Frühjahrssitzung im Basler Rathaus abschliessend über
die Totalrevision der Kirchenverfassung beraten und deren definitiven Text
verabschiedet. Diskussionslos genehmigte sie auch den Jahresbericht und die
Jahresrechnung 2009.
RNA/comm.
Im Zentrum der Verhandlungen stand die zweite, abschliessende Lesung der
totalrevidierten Kirchenverfassung, die in der von der synodalen Kommission
vorgelegten Endfassung einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedet
wurde. Damit sie auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Inkrafttreten der
bisher geltenden Verfassung in Kraft treten kann, muss die neue Verfassung
am 20./21. November noch in einer Urabstimmung von der Gesamtheit der
Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt angenommen
werden.
Weiter genehmigte die Synode diskussionlos und einstimmig den
Jahresbericht sowie die Jahresrechnung 2009, die statt dem budgetierten
Defizit mit einem Überschuss von 362`200 Franken abgeschlossen werden
konnte. Auch dem Jahresabschluss der Bau- und Vermögensverwaltung für das
vergangene Jahr und der vom Kirchenrat vorgeschlagenen Zuteilung der für
Mission, Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe budgetierten Mittel für 2010
wurde zugestimmt. Auf Antrag von Pfarrer Franz Christ präzisierte die
Synode jedoch die Zweckbestimmung der dem Hilfswerk Evangelischer Kirchen
Schweiz (Heks) zugedachten Mittel mit dem Zusatz «für zwischenkirchliche
Hilfe in Europa».
Zürich: Synodedebatte über Präsenz an Mittelschulen
SCHWEIZ
An ihrer zweiten Juni-Versammlung hat die reformierte Zürcher
Kirchensynode über die Präsenz der Kirchen an den Mittelschulen diskutiert.
Mehrere Mitglieder des landeskirchlichen Parlaments warnten vor einem
Rückzug aus diesem Bildungsbereich. Im Weiteren genehmigten die Synodalen
die Verordnung über die Ergänzungspfarrstellen. Kirchenrätin Helen
Gucker-Vontobel erklärte ihren Rücktritt auf Ende der Amtsdauer im
September 2011.
RNA/comm.
Im Rahmen der Debatte zum Jahresbericht 2009, der ohne Gegenstimme
genehmigt wurde, diskutierten die Synodalen unter anderem die Situation der
landeskirchlichen Präsenz an den Mittelschulen. Einige Votanten warnten vor
einem Rückzug, wie er bereits an der Volksschule stattgefunden habe. Die
Kirche sei in Medien und Öffentlichkeit nach wie vor sehr präsent und könne
Orientierung bieten. Wichtig sei dabei, dass die Kirche beziehungsweise
deren Vertreterinnen und Vertreter zu überzeugen vermöchten. Was nicht
durch Überzeugung erreicht werde, könne auch nicht durch Obligatorien
bewirkt werden.
Dem wurde nicht grundsätzlich widersprochen, aber es wurde doch auch
betont, dass diese Haltung keine Alternative zur Verantwortung des Staates
für religiöse Bildung sein dürfe, wie sie im neuen Volksschulfach Religion
und Kultur zum Ausdruck komme. Zwar werde dieses Fach nicht von kirchlichen
Lehrkräften unterrichtet, aber dafür sei es obligatorisch, was
gewährleiste, dass alle Schülerinnen und Schüler sich mit religiösen
Belangen auseinandersetzen. Der zuständige Kirchenrat Thomas Plaz teilte
mit, dass zurzeit an neuen Konzepten für die künftige Präsenz an den
Mittelschulen gearbeitet werde.
Aufgrund der Neufassung der Kirchenordnung musste die Verordnung über die
Ergänzungspfarrstellen, die der Kirchenrat zur Abfederung von Übergängen
oder aufgrund besonderer Verhältnisse in einer Kirchgemeinde einrichten
kann, nachgeführt werden. Bei dieser Gelegenheit wurden insbesondere
Anpassungen im Bereich der Zuteilungskriterien und bei den rechtlichen
Rahmenbedingen vorgenommen. Als besondere Verhältnisse gelten etwa das
Vorhandensein mehrerer oder grosser Alters- und Pflegeheime, Spitäler,
Pflegezentren und Kliniken oder wenn die Kirchgemeinde eine ausgeprägte
Zentrumsfunktion hat. Die Kirchensynode genehmigte die Verordnung ohne
Gegenstimme.
Im Rahmen der Kirchensynode erklärte Helen Gucker-Vontobel ihren Rücktritt
aus dem Kirchenrat auf Ende der Amtsdauer im September 2011. Helen
Gucker-Vontobel ist seit 1999 Mitglied des Kirchenrates und für das Ressort
Finanzen zuständig.
InfoSekta: Die Zeit der grossen Gurus ist vorbei
SCHWEIZ
Die Zürcher Sektenberatungsstelle infoSekta hat im Jahr 2009 insgesamt
1065 Anfragen bearbeitet (Vorjahr: 1040). Davon waren 634 (632)
Erstkontakte und 431 (408) Folgekontakte. 71 Prozent der Ratsuchenden
wollten Auskünfte über konkrete Gruppen.
RNA/sda
Die Zeit der grossen Gurus sei vorbei. Stattdessen führe ein Heer von
kleinen Anbietern Suchende in die Abhängigkeit, schreibt infoSekta in einer
Mitteilung zum Jahresbericht vom Dienstag.
Wie im Vorjahr betrafen ein Drittel der Anfragen den esoterischen Bereich.
Von 32 Prozent auf 44 Prozent zugenommen hat der christliche Kontext, 18
Prozent sind dem säkularen Umfeld zuzuordnen.
Bei den Gruppen steht mit 7 Prozent Scientology an der Spitze, gefolgt von
den Zeugen Jehovas (6 Prozent) und icf (International Christian Fellowship)
mit 4 Prozent. 17 Prozent der Anfragen bezogen sich auf übergreifende
Themen wie beispielsweise Astralreisen, Dämonen, Geistheilung,
Lichtnahrung, Okkultismus oder Weltuntergang.
Besonders problematisch sei die Zunahme der Anfragen zu stark
charismatisch orientierten Gemeinschaften, bei denen Heilung im Vordergrund
steht. Als Beispiel dafür nennt infoSekta die Kingdom Embassy
International. Sie falle nicht nur durch Heilsversprechen auf, mit denen
sie Personen mit schweren Gebrechen anziehe, sie ziehe auch sehr junge
Leute in ihren Bann.
Diese seien völlig enthusiastisch ob der erlebten Wunder. Manche geben in
ihrer Begeisterung zehn Prozent ihres knappen Lehrlingsgehalts an die
Gemeinschaft ab. Manche Anhänger seien mit viel Geld engagiert. Häufig
hätten Ratsuchende über erschreckend schwere Abhängigkeiten von Heilern
oder einem Medium berichtet.
Neu gab es wieder Anfragen zum VPM (Verein zur Förderung der
Psychologischen Menschenkenntnis), der sich 2002 offiziell aufgelöst hat.
Das Phänomen VPM sei damit nicht verschwunden, schreibt infoSekta, es werde
dadurch aber schwerer fassbar.
45 Prozent aller Ratsuchenden fragten telefonisch an, 51 Prozent
schriftlich. In 71 Prozent der Fälle wandten sich Privatpersonen an die
Beratungsstelle. 44 Prozent der Anfragen erfolgen, weil eine Drittperson in
ein sektenhaftes Umfeld geraten ist. InfoSekta berät seit 20 Jahren
Ratsuchende und hat in dieser Zeit über 18000 Anfragen bearbeitet.
Zürcher Katholiken: 2009 so viele Kirchenaustritte wie noch nie
SCHWEIZ
Noch nie sind so viele Menschen in einem Jahr aus der katholischen Kirche
im Kanton Zürich ausgetreten wie 2009. 3864 Austritte verzeichnet der
Jahresbericht – volle 52 Prozent mehr als die 2542 aus dem Jahr zuvor.
RNA/sda
Es gebe verschiedenste Gründe für diesen Anstieg, sagten Vertreter der
Kirche am 15. Juni vor den Medien in Zürich. Sicher seien auch umstrittene
«Verlautbarungen aus Rom» Auslöser von Austrittswellen. Dazu kämen
Negativ-Meldungen wie die Missbräuche in der katholischen Kirche oder die
umstrittene Ernennung des neuen Zürcher Weihbischofs.
Hohe Austrittszahlen gebe es nicht nur in der katholischen Kirche,
präzisierte Weihbischof Marian Eleganti. Alle Kirchen seien von diesem
Phänomen betroffen – auch «ohne die typisch katholischen Provokationen».
Das habe mit der Gesellschaft zu tun: Fehle die innere Beziehung, sei nicht
mehr einsichtig, weshalb man auch noch etwas zahlen solle.
Die Anzahl katholischer Kirchenaustritte war im Kanton Zürich Anfang der
1990er Jahre – nach der Amtseinsetzung von Bischof Wolfgang Haas – in die
Höhe geschnellt. 1993 wurden gemäss jüngstem Jahresbericht 3538 Austritte
gezählt und ging dann wieder deutlich zurück. Die damalige Zahl wurde erst
2009 wieder erreicht beziehungsweise übertroffen.
Insgesamt ist die Zahl der Katholiken im vergangenen Jahr wiederum leicht
angestiegen – dank der Zuwanderung. 2009 waren 387827 Katholikinnen und
Katholiken registriert – 1053 mehr als im Vorjahr. Damit machten die
Mitglieder der katholischen Kirche 28,8 Prozent der Gesamtbevölkerung im
Kanton Zürich aus.
LU: Reformierte Kirche mit unerwartetem Ertragsüberschuss
SCHWEIZ
Die erste Sitzung des Grossen Kirchenrats im 2010, des Parlaments der
Reformierten Kirchgemeinde Luzern, tagte am Montag, 14. Juni, im
Lukaszentrum. Im Fokus standen die Jahresrechnung 2009 mit einem
unerwarteten Ertragsüberschuss von 288‘392 Franken und die Informationen
des Kirchenvorstandes zum Projekt «Junge Erwachsene 16+».
RNA/comm.
Die 24 Mitglieder des Grossen Kirchenrates waren laut einem Communique
über das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2009 erfreut: Anstelle des
budgetierten Defizits von 4200 Franken schloss die die Jahresrechnung mit
einem unerwarteten Ertragsüberschuss von 288‘392 Franken ab. Die Gründe
lagen in den Steuernachträgen aus früheren Jahren, in den Minderausgaben
beim Personalaufwand und bei weniger Sachinvestitionen. Der Mehrertrag bei
den Steuernachträgen vermochte den markanten Rückgang bei den ordentlichen
Steuererträgen zu kompensieren. Auf Grund der kantonalen
Steuergesetzrevision und der unsicheren Wirtschaftslage sei in den
kommenden Jahren bei der Position «Steuereingänge aus früheren Jahren» mit
deutlich geringen Beiträgen zu rechnen, heisst es in der Medienmitteilung.
Der Grosse Kirchenrat genehmigte die Rechnung 2009 und die Verwendung des
Ertragsüberschusses einstimmig. Von letzterem werden 280‘000 Franken in die
neue Pensionskasse zur Teil-Finanzierung der ausgewiesenen Deckungslücke
verwendet und 8392 Franken an das Eigenkapital überwiesen.
Der Jahresbericht des Kirchenvorstandes wurde einstimmig angenommen. Zwei
der lancierten Projekte interessierten besonders: ein von der Kommission
Jugendarbeit erarbeitetes Konzept und der Bau des Kirchenzentrums in
Buchrain. Die Jugendarbeit ist im Leitgedanken der Kirchgemeinde Luzern für
ein attraktives Gemeindeleben verankert und wurde von der Kommission
Jugendarbeit im Auftrag des Kirchenvorstandes erarbeitet. Das Konzept
«Junge Erwachsene 16+» beinhaltet die Entwicklung von Aktivitäten mit und
für junge Erwachsene wie Internetforen oder spirituelle Angebote und die
verstärkte Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Teilkirchgemeinden
und Partnerkirchen. Im Herbst 2010 soll das vorläufig auf fünf Jahre
befristete Projekt starten. Der Bau des Kirchenzentrums in Buchrain kommt
laut Pressemitteilung gut voran, der budgetierte Kostenrahmen kann
eingehalten werden. Das neue Zentrum Buchrain ist im Rohbau fertig. Der
Bezugstermin ist auf März 2011 geplant mit einer Eröffnungsfeier im April.
Der Grosse Kirchenrat genehmigte ferner den Betriebskredit 2011 zu Gunsten
der Teilkirchgemeinden in der unveränderten Höhe von Fr. 1‘080‘000.- Dieser
dient den Teilkirchgemeinden zur Finanzierung ihrer Aufgaben, nicht aber
für die Personal- und Baukosten, welche von der Kirchgemeinde übernommen
wird. Der Betriebskredit 2011 wurde trotz der Sparbemühungen nicht gekürzt,
sondern in unveränderter Höhe im Budget belassen.
Hans Oertli, der Präsident des Kirchenvorstandes, informierte über den
Einbezug des Grossen Kirchenrates in die Verfassungsrevision 2016 der
Kantonalkirche. Die Verfassungsrevision werde in den ordentlichen
Aufgabenplan aufgenommen. So erhalte der Grosse Kirchenrat Informationen
und Einflussmöglichkeiten. Der Kirchenvorstand erarbeitet zusätzlich einen
Vorschlag für den Meinungsbildungsprozess, welcher in der Herbstsitzung
vorgestellt wird.
Anklage gegen Sekretär der Basler Muslimgemeinde
SCHWEIZ
Die Basler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Sekretär der
Muslimischen Gemeinde Basel wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen
und zur Gewalttätigkeit erhoben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am
Montag, 14. Juni, in einer Pressemitteilung mit. Der 34-jährige Mann hatte
in einer Fernsehsendung das Schlagen von Ehefrauen gerechtfertigt.
RNA/kipa
Die Rechtfertigung beziehungsweise Bagatellisierung von körperlicher
Gewalt gegen Ehefrauen kann nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durchaus
als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden. Aus diesem Grund hat sie im
April ein Strafverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu
Verbrechen und Gewalttätigkeit gegen den Sekretär eingeleitet.
Am 1. April wurde im Schweizer Fernsehen (SF) die Dok-Sendung «Hinter dem
Schleier» ausgestrahlt. Darin rechtfertige der Sekretär der Muslimischen
Gemeinde Basel das Schlagen von Ehefrauen mit religiösen Argumenten, heisst
es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.
Flüchtlingen eine «Chance geben»
SCHWEIZ
Zum Flüchtlingssonntag und Flüchtlingssabbat am 19./20. Juni rufen die
Kirchen und Religionsgemeinschaften der Schweiz zur «echten Begegnung» mit
Migranten auf. Glaubens- und Gebetsgemeinschaften böten eine «grosse
integrative Kraft» für Migranten, die gesellschaftlich und kirchlich
genutzt werden müsse, heisst es in dem Aufruf von Dienstag, 15. Juni.
RNA/kipa
Unterzeichnet ist der Aufruf vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund
(SEK), von der Schweizer Bischofskonferenz (SBK), dem Schweizerischen
Israelitischen Gemeindebund (SIG) und der Christkatholischen Kirche der
Schweiz (CKS). Das Motto des diesjährigen Flüchtlingstags lautet «Chancen
geben». Flüchtlinge in die Gesellschaft einzuführen, sei für Kirchen und
Religionsgemeinschaften Pflicht, betonen die Unterzeichner mit Verweis auf
den biblischen Auftrag, Fremde zu integrieren. Gleichzeitig betonen sie,
dass «echte Begegnung» nur möglich werde, wenn alle Beteiligten dazu
beitragen. Integration, so die Unterzeichner, «ist keine Einbahnstrasse».
Der Aufruf verweist auf den Beitrag, den kirchliche und religiöse
Hilfswerke zur erfolgreichen Integration von Migranten leisteten, dies in
Form von Sprachkursen, Beratung und beruflicher Integrationshilfe. Aus
Sicht der Unterzeichner bieten gerade die von Migranten neu gegründeten
Kirchen, Gemeinschaften oder anderssprachigen Seelsorgestellen oder
Gebetsgemeinschaften «eine grosse integrative Kraft für ihre Mitglieder»,
die es gesellschaftlich und kirchlich zu nutzen gelte.
Reformierte Synode SO: 10000 Franken für Haiti und Chile
SCHWEIZ
Am 12. Juni hat die Synode der reformierten Kirche des Kantons Solothurn
in Welschenrohr die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2009 einstimmig
verabschiedet.
RNA
Die Jahresrechnung 2009 der Kantonalkirche schliesst mit einem
Aufwandüberschuss von 15000 Franken ab. Die Rechnung des Finanzausgleiches
hingegen ergab ein Ertrags-Plus von 27800 Franken, von dem die Synode 10000
Franken an die Nothilfe für Haiti und Chile überwies und 17800 Franken für
Bausubventionen zurückstellte. Bewilligt wurden die Subventionen von 122000
Franken für die Renovation verschiedener Liegenschaften. Ebenfalls
diskussionslos genehmigt wurde der Jahresbericht 2009.
Gottfried W. Locher ist neuer SEK-Präsident
SCHWEIZ
Gottfried W. Locher ist heute als neuer Ratspräsident des Schweizerischen
Evangelischen Kirchenbundes (SEK) in Herisau gewählt worden. Von 69 Stimmen
erhielt er 38, David A. Weiss 31 Stimmen. Nach dem ersten Wahlgang führte
Weiss mit 28 Stimmen, gefolgt von Locher mit 27 und Didier Halter mit 14.
Nach dem ersten Wahlgang zog sich Halter zurück.
RNA
Der jetzige SEK-Ratspräsident, der Zürcher Pfarrer Thomas Wipf, gab Anfang
Jahr seinen Rücktritt auf Ende 2010 bekannt. Sein Nachfolger wird für die
Amtsperiode 2011 bis 2014 gewählt.
Dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund sind 26 Kirchen der Schweiz
angeschlossen, ausser den evangelisch-reformierten Kantonalkirchen auch die
Evangelisch-methodistische Kirche und die Église évangélique libre de
Genève.