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Ständerat beharrt auf Erhöhung der Entwicklungshilfe

by rna＠mailman.datenpark.ch

Ständerat beharrt auf Erhöhung der Entwicklungshilfe SCHWEIZ Der Bundesrat muss über die Bücher: Der Ständerat besteht darauf, dass die Regierung konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Entwicklungshilfe vorlegt. Er hat am 17. Juni einen Bericht des Bundesrates zurückgewiesen, wonach eine Erhöhung zurzeit nicht realistisch sei. RNA/sda Im Dezember 2008 hatten sich die Eidgenössischen Räte für eine schrittweise Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts bis 2015 ausgesprochen. Sie hatten den Bundesrat beauftragt, dazu eine Botschaft für einen zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen. Statt einer Botschaft legte der Bundesrat aber nur einen Bericht vor. Darin hielt er fest, dass eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts zwar wünschenswert wäre. Angesichts der Wirtschaftskrise und der Auswirkungen auf die Bundesfinanzen sei diese Erhöhung – es geht um jährlich mehrere 100 Millionen Franken – zurzeit aber nicht realistisch. Der Ständerat wollte dies in der letzten Frühlingssession nicht hinnehmen. Das Vorgehen des Bundesrats sei inakzeptabel. Wenn das Parlament dies akzeptiere, mache es sich unglaubwürdig, hiess es in der kleinen Kammer, die den Bericht an den Bundesrat zurückwies. Der Nationalrat zeigte sich dagegen einverstanden mit dem Vorgehen der Regierung. Er sprach sich knapp gegen die Rückweisung aus. Der Ständerat wiederum hielt am 17. Juni mit 27 zu 5 Stimmen an ihrem ersten Entscheid vom Frühjahr fest. Der Bundesrat muss deshalb nun definitiv dem Auftrag des Parlaments nachkommen.

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Basel-Stadt: Synode verabschiedet totalrevidierte Kirchenverfassung

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Basel-Stadt: Synode verabschiedet totalrevidierte Kirchenverfassung SCHWEIZ Die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt hat am Mittwoch an ihrer ordentlichen Frühjahrssitzung im Basler Rathaus abschliessend über die Totalrevision der Kirchenverfassung beraten und deren definitiven Text verabschiedet. Diskussionslos genehmigte sie auch den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2009. RNA/comm. Im Zentrum der Verhandlungen stand die zweite, abschliessende Lesung der totalrevidierten Kirchenverfassung, die in der von der synodalen Kommission vorgelegten Endfassung einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedet wurde. Damit sie auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Inkrafttreten der bisher geltenden Verfassung in Kraft treten kann, muss die neue Verfassung am 20./21. November noch in einer Urabstimmung von der Gesamtheit der Mitglieder der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt angenommen werden. Weiter genehmigte die Synode diskussionlos und einstimmig den Jahresbericht sowie die Jahresrechnung 2009, die statt dem budgetierten Defizit mit einem Überschuss von 362`200 Franken abgeschlossen werden konnte. Auch dem Jahresabschluss der Bau- und Vermögensverwaltung für das vergangene Jahr und der vom Kirchenrat vorgeschlagenen Zuteilung der für Mission, Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe budgetierten Mittel für 2010 wurde zugestimmt. Auf Antrag von Pfarrer Franz Christ präzisierte die Synode jedoch die Zweckbestimmung der dem Hilfswerk Evangelischer Kirchen Schweiz (Heks) zugedachten Mittel mit dem Zusatz «für zwischenkirchliche Hilfe in Europa».

15 years

Zürich: Synodendebatte über Präsenz an Mittelschulen

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Zürich: Synodedebatte über Präsenz an Mittelschulen SCHWEIZ An ihrer zweiten Juni-Versammlung hat die reformierte Zürcher Kirchensynode über die Präsenz der Kirchen an den Mittelschulen diskutiert. Mehrere Mitglieder des landeskirchlichen Parlaments warnten vor einem Rückzug aus diesem Bildungsbereich. Im Weiteren genehmigten die Synodalen die Verordnung über die Ergänzungspfarrstellen. Kirchenrätin Helen Gucker-Vontobel erklärte ihren Rücktritt auf Ende der Amtsdauer im September 2011. RNA/comm. Im Rahmen der Debatte zum Jahresbericht 2009, der ohne Gegenstimme genehmigt wurde, diskutierten die Synodalen unter anderem die Situation der landeskirchlichen Präsenz an den Mittelschulen. Einige Votanten warnten vor einem Rückzug, wie er bereits an der Volksschule stattgefunden habe. Die Kirche sei in Medien und Öffentlichkeit nach wie vor sehr präsent und könne Orientierung bieten. Wichtig sei dabei, dass die Kirche beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter zu überzeugen vermöchten. Was nicht durch Überzeugung erreicht werde, könne auch nicht durch Obligatorien bewirkt werden. Dem wurde nicht grundsätzlich widersprochen, aber es wurde doch auch betont, dass diese Haltung keine Alternative zur Verantwortung des Staates für religiöse Bildung sein dürfe, wie sie im neuen Volksschulfach Religion und Kultur zum Ausdruck komme. Zwar werde dieses Fach nicht von kirchlichen Lehrkräften unterrichtet, aber dafür sei es obligatorisch, was gewährleiste, dass alle Schülerinnen und Schüler sich mit religiösen Belangen auseinandersetzen. Der zuständige Kirchenrat Thomas Plaz teilte mit, dass zurzeit an neuen Konzepten für die künftige Präsenz an den Mittelschulen gearbeitet werde. Aufgrund der Neufassung der Kirchenordnung musste die Verordnung über die Ergänzungspfarrstellen, die der Kirchenrat zur Abfederung von Übergängen oder aufgrund besonderer Verhältnisse in einer Kirchgemeinde einrichten kann, nachgeführt werden. Bei dieser Gelegenheit wurden insbesondere Anpassungen im Bereich der Zuteilungskriterien und bei den rechtlichen Rahmenbedingen vorgenommen. Als besondere Verhältnisse gelten etwa das Vorhandensein mehrerer oder grosser Alters- und Pflegeheime, Spitäler, Pflegezentren und Kliniken oder wenn die Kirchgemeinde eine ausgeprägte Zentrumsfunktion hat. Die Kirchensynode genehmigte die Verordnung ohne Gegenstimme. Im Rahmen der Kirchensynode erklärte Helen Gucker-Vontobel ihren Rücktritt aus dem Kirchenrat auf Ende der Amtsdauer im September 2011. Helen Gucker-Vontobel ist seit 1999 Mitglied des Kirchenrates und für das Ressort Finanzen zuständig.

15 years

InfoSekta: Die Zeit der grossen Gurus ist vorbei

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InfoSekta: Die Zeit der grossen Gurus ist vorbei SCHWEIZ Die Zürcher Sektenberatungsstelle infoSekta hat im Jahr 2009 insgesamt 1065 Anfragen bearbeitet (Vorjahr: 1040). Davon waren 634 (632) Erstkontakte und 431 (408) Folgekontakte. 71 Prozent der Ratsuchenden wollten Auskünfte über konkrete Gruppen. RNA/sda Die Zeit der grossen Gurus sei vorbei. Stattdessen führe ein Heer von kleinen Anbietern Suchende in die Abhängigkeit, schreibt infoSekta in einer Mitteilung zum Jahresbericht vom Dienstag. Wie im Vorjahr betrafen ein Drittel der Anfragen den esoterischen Bereich. Von 32 Prozent auf 44 Prozent zugenommen hat der christliche Kontext, 18 Prozent sind dem säkularen Umfeld zuzuordnen. Bei den Gruppen steht mit 7 Prozent Scientology an der Spitze, gefolgt von den Zeugen Jehovas (6 Prozent) und icf (International Christian Fellowship) mit 4 Prozent. 17 Prozent der Anfragen bezogen sich auf übergreifende Themen wie beispielsweise Astralreisen, Dämonen, Geistheilung, Lichtnahrung, Okkultismus oder Weltuntergang. Besonders problematisch sei die Zunahme der Anfragen zu stark charismatisch orientierten Gemeinschaften, bei denen Heilung im Vordergrund steht. Als Beispiel dafür nennt infoSekta die Kingdom Embassy International. Sie falle nicht nur durch Heilsversprechen auf, mit denen sie Personen mit schweren Gebrechen anziehe, sie ziehe auch sehr junge Leute in ihren Bann. Diese seien völlig enthusiastisch ob der erlebten Wunder. Manche geben in ihrer Begeisterung zehn Prozent ihres knappen Lehrlingsgehalts an die Gemeinschaft ab. Manche Anhänger seien mit viel Geld engagiert. Häufig hätten Ratsuchende über erschreckend schwere Abhängigkeiten von Heilern oder einem Medium berichtet. Neu gab es wieder Anfragen zum VPM (Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis), der sich 2002 offiziell aufgelöst hat. Das Phänomen VPM sei damit nicht verschwunden, schreibt infoSekta, es werde dadurch aber schwerer fassbar. 45 Prozent aller Ratsuchenden fragten telefonisch an, 51 Prozent schriftlich. In 71 Prozent der Fälle wandten sich Privatpersonen an die Beratungsstelle. 44 Prozent der Anfragen erfolgen, weil eine Drittperson in ein sektenhaftes Umfeld geraten ist. InfoSekta berät seit 20 Jahren Ratsuchende und hat in dieser Zeit über 18000 Anfragen bearbeitet.

15 years

Zürcher Katholiken: 2009 so viele Kirchenaustritte wie noch nie

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Zürcher Katholiken: 2009 so viele Kirchenaustritte wie noch nie SCHWEIZ Noch nie sind so viele Menschen in einem Jahr aus der katholischen Kirche im Kanton Zürich ausgetreten wie 2009. 3864 Austritte verzeichnet der Jahresbericht – volle 52 Prozent mehr als die 2542 aus dem Jahr zuvor. RNA/sda Es gebe verschiedenste Gründe für diesen Anstieg, sagten Vertreter der Kirche am 15. Juni vor den Medien in Zürich. Sicher seien auch umstrittene «Verlautbarungen aus Rom» Auslöser von Austrittswellen. Dazu kämen Negativ-Meldungen wie die Missbräuche in der katholischen Kirche oder die umstrittene Ernennung des neuen Zürcher Weihbischofs. Hohe Austrittszahlen gebe es nicht nur in der katholischen Kirche, präzisierte Weihbischof Marian Eleganti. Alle Kirchen seien von diesem Phänomen betroffen – auch «ohne die typisch katholischen Provokationen». Das habe mit der Gesellschaft zu tun: Fehle die innere Beziehung, sei nicht mehr einsichtig, weshalb man auch noch etwas zahlen solle. Die Anzahl katholischer Kirchenaustritte war im Kanton Zürich Anfang der 1990er Jahre – nach der Amtseinsetzung von Bischof Wolfgang Haas – in die Höhe geschnellt. 1993 wurden gemäss jüngstem Jahresbericht 3538 Austritte gezählt und ging dann wieder deutlich zurück. Die damalige Zahl wurde erst 2009 wieder erreicht beziehungsweise übertroffen. Insgesamt ist die Zahl der Katholiken im vergangenen Jahr wiederum leicht angestiegen – dank der Zuwanderung. 2009 waren 387827 Katholikinnen und Katholiken registriert – 1053 mehr als im Vorjahr. Damit machten die Mitglieder der katholischen Kirche 28,8 Prozent der Gesamtbevölkerung im Kanton Zürich aus.

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LU: Reformierte Kirche mit unerwartetem Ertragsüberschuss

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LU: Reformierte Kirche mit unerwartetem Ertragsüberschuss SCHWEIZ Die erste Sitzung des Grossen Kirchenrats im 2010, des Parlaments der Reformierten Kirchgemeinde Luzern, tagte am Montag, 14. Juni, im Lukaszentrum. Im Fokus standen die Jahresrechnung 2009 mit einem unerwarteten Ertragsüberschuss von 288‘392 Franken und die Informationen des Kirchenvorstandes zum Projekt «Junge Erwachsene 16+». RNA/comm. Die 24 Mitglieder des Grossen Kirchenrates waren laut einem Communique über das positive Ergebnis der Jahresrechnung 2009 erfreut: Anstelle des budgetierten Defizits von 4200 Franken schloss die die Jahresrechnung mit einem unerwarteten Ertragsüberschuss von 288‘392 Franken ab. Die Gründe lagen in den Steuernachträgen aus früheren Jahren, in den Minderausgaben beim Personalaufwand und bei weniger Sachinvestitionen. Der Mehrertrag bei den Steuernachträgen vermochte den markanten Rückgang bei den ordentlichen Steuererträgen zu kompensieren. Auf Grund der kantonalen Steuergesetzrevision und der unsicheren Wirtschaftslage sei in den kommenden Jahren bei der Position «Steuereingänge aus früheren Jahren» mit deutlich geringen Beiträgen zu rechnen, heisst es in der Medienmitteilung. Der Grosse Kirchenrat genehmigte die Rechnung 2009 und die Verwendung des Ertragsüberschusses einstimmig. Von letzterem werden 280‘000 Franken in die neue Pensionskasse zur Teil-Finanzierung der ausgewiesenen Deckungslücke verwendet und 8392 Franken an das Eigenkapital überwiesen. Der Jahresbericht des Kirchenvorstandes wurde einstimmig angenommen. Zwei der lancierten Projekte interessierten besonders: ein von der Kommission Jugendarbeit erarbeitetes Konzept und der Bau des Kirchenzentrums in Buchrain. Die Jugendarbeit ist im Leitgedanken der Kirchgemeinde Luzern für ein attraktives Gemeindeleben verankert und wurde von der Kommission Jugendarbeit im Auftrag des Kirchenvorstandes erarbeitet. Das Konzept «Junge Erwachsene 16+» beinhaltet die Entwicklung von Aktivitäten mit und für junge Erwachsene wie Internetforen oder spirituelle Angebote und die verstärkte Zusammenarbeit und Kooperation zwischen den Teilkirchgemeinden und Partnerkirchen. Im Herbst 2010 soll das vorläufig auf fünf Jahre befristete Projekt starten. Der Bau des Kirchenzentrums in Buchrain kommt laut Pressemitteilung gut voran, der budgetierte Kostenrahmen kann eingehalten werden. Das neue Zentrum Buchrain ist im Rohbau fertig. Der Bezugstermin ist auf März 2011 geplant mit einer Eröffnungsfeier im April. Der Grosse Kirchenrat genehmigte ferner den Betriebskredit 2011 zu Gunsten der Teilkirchgemeinden in der unveränderten Höhe von Fr. 1‘080‘000.- Dieser dient den Teilkirchgemeinden zur Finanzierung ihrer Aufgaben, nicht aber für die Personal- und Baukosten, welche von der Kirchgemeinde übernommen wird. Der Betriebskredit 2011 wurde trotz der Sparbemühungen nicht gekürzt, sondern in unveränderter Höhe im Budget belassen. Hans Oertli, der Präsident des Kirchenvorstandes, informierte über den Einbezug des Grossen Kirchenrates in die Verfassungsrevision 2016 der Kantonalkirche. Die Verfassungsrevision werde in den ordentlichen Aufgabenplan aufgenommen. So erhalte der Grosse Kirchenrat Informationen und Einflussmöglichkeiten. Der Kirchenvorstand erarbeitet zusätzlich einen Vorschlag für den Meinungsbildungsprozess, welcher in der Herbstsitzung vorgestellt wird.

15 years

Anklage gegen Sekretär der Basler Muslimgemeinde

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Anklage gegen Sekretär der Basler Muslimgemeinde SCHWEIZ Die Basler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit erhoben. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Montag, 14. Juni, in einer Pressemitteilung mit. Der 34-jährige Mann hatte in einer Fernsehsendung das Schlagen von Ehefrauen gerechtfertigt. RNA/kipa Die Rechtfertigung beziehungsweise Bagatellisierung von körperlicher Gewalt gegen Ehefrauen kann nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durchaus als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden. Aus diesem Grund hat sie im April ein Strafverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit gegen den Sekretär eingeleitet. Am 1. April wurde im Schweizer Fernsehen (SF) die Dok-Sendung «Hinter dem Schleier» ausgestrahlt. Darin rechtfertige der Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel das Schlagen von Ehefrauen mit religiösen Argumenten, heisst es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

15 years

Flüchtlingen eine «Chance geben»

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Flüchtlingen eine «Chance geben» SCHWEIZ Zum Flüchtlingssonntag und Flüchtlingssabbat am 19./20. Juni rufen die Kirchen und Religionsgemeinschaften der Schweiz zur «echten Begegnung» mit Migranten auf. Glaubens- und Gebetsgemeinschaften böten eine «grosse integrative Kraft» für Migranten, die gesellschaftlich und kirchlich genutzt werden müsse, heisst es in dem Aufruf von Dienstag, 15. Juni. RNA/kipa Unterzeichnet ist der Aufruf vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK), von der Schweizer Bischofskonferenz (SBK), dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) und der Christkatholischen Kirche der Schweiz (CKS). Das Motto des diesjährigen Flüchtlingstags lautet «Chancen geben». Flüchtlinge in die Gesellschaft einzuführen, sei für Kirchen und Religionsgemeinschaften Pflicht, betonen die Unterzeichner mit Verweis auf den biblischen Auftrag, Fremde zu integrieren. Gleichzeitig betonen sie, dass «echte Begegnung» nur möglich werde, wenn alle Beteiligten dazu beitragen. Integration, so die Unterzeichner, «ist keine Einbahnstrasse». Der Aufruf verweist auf den Beitrag, den kirchliche und religiöse Hilfswerke zur erfolgreichen Integration von Migranten leisteten, dies in Form von Sprachkursen, Beratung und beruflicher Integrationshilfe. Aus Sicht der Unterzeichner bieten gerade die von Migranten neu gegründeten Kirchen, Gemeinschaften oder anderssprachigen Seelsorgestellen oder Gebetsgemeinschaften «eine grosse integrative Kraft für ihre Mitglieder», die es gesellschaftlich und kirchlich zu nutzen gelte.

15 years

Reformierte Synode SO: 10000 Franken für Haiti und Chile

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Reformierte Synode SO: 10000 Franken für Haiti und Chile SCHWEIZ Am 12. Juni hat die Synode der reformierten Kirche des Kantons Solothurn in Welschenrohr die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2009 einstimmig verabschiedet. RNA Die Jahresrechnung 2009 der Kantonalkirche schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 15000 Franken ab. Die Rechnung des Finanzausgleiches hingegen ergab ein Ertrags-Plus von 27800 Franken, von dem die Synode 10000 Franken an die Nothilfe für Haiti und Chile überwies und 17800 Franken für Bausubventionen zurückstellte. Bewilligt wurden die Subventionen von 122000 Franken für die Renovation verschiedener Liegenschaften. Ebenfalls diskussionslos genehmigt wurde der Jahresbericht 2009.

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Gottfried W. Locher ist neuer SEK-Präsident

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Gottfried W. Locher ist neuer SEK-Präsident SCHWEIZ Gottfried W. Locher ist heute als neuer Ratspräsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) in Herisau gewählt worden. Von 69 Stimmen erhielt er 38, David A. Weiss 31 Stimmen. Nach dem ersten Wahlgang führte Weiss mit 28 Stimmen, gefolgt von Locher mit 27 und Didier Halter mit 14. Nach dem ersten Wahlgang zog sich Halter zurück. RNA Der jetzige SEK-Ratspräsident, der Zürcher Pfarrer Thomas Wipf, gab Anfang Jahr seinen Rücktritt auf Ende 2010 bekannt. Sein Nachfolger wird für die Amtsperiode 2011 bis 2014 gewählt. Dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund sind 26 Kirchen der Schweiz angeschlossen, ausser den evangelisch-reformierten Kantonalkirchen auch die Evangelisch-methodistische Kirche und die Église évangélique libre de Genève.

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