RNA July 2010

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Basel: Busse für muslimische Eltern wegen Schwimmunterricht

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Basel: Busse für muslimische Eltern wegen Schwimmunterricht SCHWEIZ In Basel-Stadt haben erstmals muslimische Eltern Bussen erhalten, weil sie Kinder nicht am obligatorischen Schul-Schwimmunterricht hatten teilnehmen lassen. Gebüsst wurden fünf Familien mit insgesamt sieben Kindern, wie das Erziehungsdepartement am Donnerstag mitteilte. RNA/kipa Seit dem 1. August 2009 ist das revidierte kantonale Schulgesetz in Kraft, das Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten regelt. Es enthält unter anderem Bussen für Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder vernachlässigen oder unbewilligt den Unterricht versäumen lassen. Das Gesetz nimmt explizit keine Rücksicht auf die Motive. In fünf Fällen verweigerten Eltern den Schwimmunterricht aus religiösen Motiven, wie Erziehungsdirektor Christoph Eymann gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur erklärte. In einem anderen Fall ging es um individuelle Ferienplanung ausserhalb der Schulferien. Betroffen seien jeweils Mädchen im Primarschulalter, die folglich keine zehn Jahre alt seien. Basel-Stadt biete getrennten Schwimmunterricht für geschlechtsreife Mädchen an, sagte Eymann. Für Jüngere sei gemischter Unterricht in Badekleidern gemäss Absprache mit religiösen Organisationen zumutbar. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei wichtig, sagte Eymann. Er will Parallelgesellschaften verhindern. Bussen sind als ultima Ratio für renitente Eltern vorgesehen. Sie können bis zu 1000 Franken betragen; zuständig ist der Vorsteher des Erziehungsdepartements. Eymann hat sie nun auf 350 Franken pro Kind und Elternteil festgelegt - sie sollten spürbar sein und die Einsicht fördern. Eine Familie mit Mutter, Vater und zwei betroffenen Kindern soll so 1400 Franken zahlen. Die Bussen wurden nach langer Vorgeschichte ausgesprochen: Davor gab es Gespräche mit Lehrern, Rektorat und Volksschul-Leitung - ergebnislos. Die Eltern können die Busse bei der Gesamtregierung anfechten, und diese kann den Entscheid ans Verwaltungsgericht delegieren. Im Wiederholungsfall sind erneute Bussen möglich. Die Eltern können beim Basler Regierungsrat Rekurs einlegen, dieser kann den Fall auch an das Appellationsgericht weitergeben.

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Heks: Kritik an SVP-«Volksbefragung» zu Asyl- und Ausländerpolitik

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Heks: Kritik an SVP-«Volksbefragung» zu Asyl- und Ausländerpolitik SCHWEIZ Das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (Heks) distanziert sich von der am Dienstag lancierten «Volksbefragung» der SVP zur Asyl- und Ausländerpolitik. Diese hebe Einzelfälle hervor und stelle somit alle Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz unter Generalverdacht. RNA/comm. «Die SVP blendet aus, dass Zehntausende von Ausländerinnen und Ausländern sich in der Schweiz bestens integriert haben und wichtige Stützen unserer Volkswirtschaft sind», schreibt das Heks in einer Medienmitteilung. Ganze Sektoren der Schweizer Volkswirtschaft wie etwa der Tourismus, das Gesundheits- oder Bauwesen würden ohne ausländische Arbeitskräfte spürbar geschwächt. Sie finanzierten auch einen nicht zu unterschätzenden Teil der Sozialwerke. Darüber hinaus seien Menschen aus anderen Kulturen eine wertvolle Bereicherung für die Schweizer Gesellschaft. Gesetzesübertretungen und Missbräuche seien weder bei Schweizerinnen und Schweizern noch bei Ausländerinnen und Ausländern zu dulden. Es gebe jedoch genügend Gesetze, die solche Missbräuche ahndeten. Diese gelte es konsequent durchzusetzen. Ängste der Bevölkerung gegenüber Fremden müssten besser wahr- und ernstgenommen werden. Dazu brauche es einen sachlichen Dialog mit allen Beteiligten, der von gegenseitigem Respekt und Toleranz geprägt sei. In zahlreichen Projekten leiste das Heks konkrete Beiträge zur Verständigung zwischen Kulturen, Religionen und Nationalitäten.

13 years, 9 months

Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zürcher Sterbetourismus-Initiative ab

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Bundesgericht weist Beschwerde gegen Zürcher Sterbetourismus-Initiative ab SCHWEIZ Das Zürcher Stimmvolk darf über die Initiative «Nein zum Sterbetourismus» abstimmen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur sda wies das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Gültigerklärung der Zürcher Initiative ab. RNA/kipa Die Initiative der Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) will dem «Sterbetourismus» im Kanton Zürich einen Riegel schieben. Sie war im Januar vom Zürcher Kantonsrat für gültig erklärt worden, obwohl der Regierungsrat dem Kantonsparlament beantragt hatte, sie für ungültig zu erklären. Die Initiative verstosse gegen Bundesrecht, lautete die Begründung. Mit ihrer Entscheidung vom Donnerstag wiesen die Lausanner Bundesrichter eine entsprechende Beschwerde zurück. Ein möglicher Verstoss gegen Bundesrecht könne erst nach einer allfälligen Annahme der Initiative geltend gemacht werden. Das Strafgesetzbuch verbietet die Hilfe oder Verleitung zum Suizid dann, wenn sie aus selbstsüchtigen Beweggründen erfolgt. Die gegenwärtige Regelung ist aber stark umstritten. Eine mögliche strengere Reglementierung oder gar ein Verbot der Suizid-Beihilfe wird auf nationaler Ebene diskutiert.

13 years, 9 months

Herbstkampagne 2010 von Mission 21 für fairen Handel

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Herbstkampagne 2010 von Mission 21 für fairen Handel SCHWEIZ Im Oktober lanciert Mission 21 die Kampagne «Wir glauben an fairen Handel. Gemeinsam setzen wir Zeichen für Arbeit, Würde und Gerechtigkeit». RNA/comm. Mission 21 unterstützt, so eine Medienmitteilung, ihre Partnerkirchen und –organisationen dabei, Fair-Trade-Projekte in Kamerun, Indonesien, Malaysia und Bolivien aufzubauen und weiterzuentwickeln. Ab August stehen unter www.mission-21.org/fairtrade Hintergrundinformationen und Materialien für die Arbeit in Kirchgemeinden zur Verfügung.

13 years, 9 months

Saudi-Arabien: Zehn Jahre in die falsche Richtung gebetet

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Saudi-Arabien: Zehn Jahre in die falsche Richtung gebetet WELT In Saudi-Arabien haben die Mitglieder einer islamischen Gemeinde festgestellt, dass sie zehn Jahre lang in die falsche Richtung gebetet haben. RNA/sda «Zehn Jahre lang haben wir mit Blick auf die Gebetsnische der Moschee gebetet, die nach Nordosten zeigt, obwohl sie eigentlich nach Südosten zeigen sollte», sagte ein Mitglied der Gemeinde in der Ortschaft Hadda, die nur 20 Kilometer von Mekka entfernt liegt, der Zeitung «Saudi Gazette» (Donnerstagsausgabe). Muslime in aller Welt beugen ihr Haupt beim Gebet in Richtung auf die Kaaba, das zentrale Heiligtum des Islams in Mekka. In den Moscheen zeigt eine auf die Kaaba ausgerichtete Gebetsnische an, wie sich die Gläubigen zum Gebet aufstellen müssen. Die Besucher der kleinen Moschee lösten ihr Problem erst einmal pragmatisch: Sie richten ihre Gebetsteppiche jetzt in Richtung Südosten aus.

13 years, 9 months

Sprengstoffanschlag auf ukrainische Kathedrale

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Sprengstoffanschlag auf ukrainische Kathedrale WELT Bei einem Sprengstoffanschlag auf die Kathedrale der ukrainischen Stadt Saporoschje ist am Mittwoch eine 80 Jahre alte Nonne getötet worden. Mindestens acht weitere Menschen wurden bei der schweren Explosion im Südosten der Ukraine verletzt, wie Medien berichteten. RNA/sda Der Sprengsatz detonierte gegen 16.30 Uhr Ortszeit in einer Ecke des Gotteshauses. Die Hintergründe des Anschlags waren zunächst unklar. Die Kathedrale gehört zum Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche. Der blutige Zwischenfall ereignete sich am letzten Tag eines im Land heftig umstrittenen Besuchs des Moskauer Patriarchen Kirill in Kiew. Kirill will die gespaltene ukrainische Orthodoxie vereinen und sie wieder unter das Dach Moskaus holen. Dabei geht es in erster Linie um eine Wiedervereinigung des Moskauer und des Kiewer Patriarchats. Daneben gibt es aber noch andere ukrainische Orthodoxe. Viele von ihnen sind für die Eigenständigkeit ihrer Kirche als Symbol für die Unabhängigkeit des Landes. Manche ukrainische Nationalisten befürchten nach dem Regierungswechsel in Kiew und dem Amtsantritt des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, dass die russisch-orthodoxe Kirche ihren Einfluss erheblich ausweitet. Bei Protesten gegen die neuntägige Rundreise Kirills waren in den vergangenen Tagen zahlreiche Demonstranten festgenommen worden.

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Anklage gegen Basler Muslim-Sekretär erhoben

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Anklage gegen Basler Muslim-Sekretär erhoben SCHWEIZ Der Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel, Aziz Osmanoglu, muss voraussichtlich vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Basel wertet verschiedene seiner Äusserungen als Aufruf zur Gewalt, meldete die «Basler Zeitung» am Mittwoch. RNA/kipa In der Dokumentation «Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz» des Schweizer Fernsehens im April hatte sich Osmanoglu für die Einführung der Scharia ausgesprochen. Er erachtete es als rechtens, dass ein Mann seine Frau schlagen kann, um sie zum Beischlaf zu zwingen, und habe das Abschlagen der Hand von Dieben befürwortet. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariates sind abgeschlossen, meldet die Staatsanwaltschaft Basel. Sie hat nun Anklage gegen den 34 Jahre alten Mann wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit beim Basler Strafgericht erhoben. Im Fernseh-Beitrag rechtfertigte der Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel das Schlagen von Ehefrauen mit religiösen Argumenten. Die Rechtfertigung beziehungsweise Bagatellisierung von körperlicher Gewalt gegen Ehefrauen habe durchaus als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden können, heisst es von Seiten der Staatsanwaltschaft. Gerade weil Osmanoglu der Einführung der Scharia in der Schweiz das Wort geredet habe, sei es für den unbefangenen Zuschauer leicht erkennbar gewesen, dass er «seine Glaubensbrüder zu schwerer und einfacher Körperverletzung» einerseits und zu «Vergewaltigung und sexueller Nötigung» andererseits habe bewegen wollen, zitiert die «Basler Zeitung» aus der Anklageschrift der Basler Staatsanwaltschaft. Daraufhin hätten seine Worte abgezielt, die von einer gewissen Eindringlichkeit gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Angeklagte den Fernsehbeitrag vor der Ausstrahlung visioniert und genehmigt habe. Osmanoglu, ein Schweizer türkischer Abstammung, sei im Alter von 16 Jahren auf eine streng orthodoxe Koranschule in der Türkei geschickt worden, schreibt die Zeitung. Er hat verschiedentlich erklärt, seine Aussagen am Fernsehen seien missverstanden worden.

13 years, 9 months

Grünes Licht für Taufriten im Jordan

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Grünes Licht für Taufriten im Jordan WELT Das israelische Tourismusministerium hat grünes Licht für die Fortsetzung von Taufriten im Jordan gegeben: Eine Wasseruntersuchung im Auftrag der Zivilverwaltung des Militärs im Westjordanland habe eine ausreichende Wasserqualität ergeben, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Damit widersprach die Behörde Umweltschützern, die vor Gesundheitsrisiken bei Wasserkontakt an der traditionellen Taufstelle am Jordan gewarnt hatten. RNA/kipa Die Taufstelle am unteren Jordanlauf solle bald vollständig für Pilger geöffnet werden, so das Ministerium. Bisher ist der ganze untere Jordanlauf auf israelischer Seite militärisches Sperrgebiet, weshalb Besuche an der Taufstelle mit der Zivilverwaltung des Militärs abgestimmt werden müssen. Das Heiligtum auf der gegenüberliegenden jordanischen Seite hingegen ist ganzjährig gut besucht. Viele Pilgergruppen feiern im Wasser oder am Ufer einen Ritus der Tauferneuerung. Auch vereinzelte Taufen werden vorgenommen. Die internationale Umweltschutzorganisation «Friends of the Earth» hatte im Mai in einer länderübergreifenden Studie kritisiert, der historische Fluss sei zu einem Abwasserkanal verkommen. Der Frischwasserzufluss aus dem See Genezareth sowie aus kleineren Zuflüssen werde von den Anrainerstaaten Israel, Syrien und Jordanien fast völlig abgezweigt. Statt dessen würden Abwässer sowie das Wasser salzhaltiger Quellen in den Jordan geleitet.

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Gemeinnützige Organisationen beschäftigen 180'000 Menschen

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180000 Menschen arbeiten in gemeinnützigen Organisationen SCHWEIZ Gemeinnützige Organisationen in der Schweiz schaffen rund 180000 Vollzeitstellen - mehr als Banken und Versicherungen. Dies hat eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Universität Freiburg ergeben. RNA/sda Zu zwei Dritteln arbeiten die Beschäftigten im Gesundheitswesen und im sozialen Bereich. Rund 18000 Stellen entfallen auf die Bildung, 11000 auf Kultur und Sport. In der Studie nicht berücksichtigt ist die Arbeitsleistung der Freiwilligen, die noch einmal 80000 Vollzeitstellen ausmacht. Würden diese auch noch mit eingerechnet, hätten die gemeinnützigen Organisationen als Arbeitgeber gar die Bedeutung des Schweizer Baugewerbes. Die Schweiz könne also auch als Land der Hilfswerke, Sportverbände und Musikvereine bezeichnet werden, schreiben die Verfasser.

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SEK eröffnet Diskussion um reformiertes Bekenntnis

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SEK eröffnet Diskussion um reformiertes Bekenntnis SCHWEIZ Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) eröffnet die Vernehmlassung zum «Werkbuch Bekenntnis». Erstmals diskutiere damit die gesamte reformierte Schweiz über landesweit gemeinsame Referenztexte, so SEK-Ratspräsident Thomas Wipf laut einer Medienmitteilung. RNA/comm. «Dies ist ein Meilenstein für die Schweizer reformierten Kirchen», kommentiert Thomas Wipf die Eröffnung zur Vernehmlassung zum «Werkbuch Bekenntnis». Das Buch ist eine Sammlung von christlichen Bekenntnistexten. Es wurde von einer Initiativgruppe aus Kirche und Universität zusammengestellt und Ende 2009 an alle Kirchgemeinden der deutschen und französischen Schweiz geschickt. Das Werkbuch soll eine Diskussion um Bekennen und Bekenntnisse in den reformierten Kirchen der Schweiz anstossen. Mit der Diskussion möchte man die Auseinandersetzung mit dem persönlichen und dem gemeinsamen Glauben neu anstossen, so Wipf: «Dass dieses Glaubensgespräch an der Basis in den Kirchgemeinden geführt wird, ist typisch reformiert.» Die in diesen Tagen eröffnete Vernehmlassung soll die Frage beantworten, inwiefern das Werkbuch als Grundlage für eine künftige Sammlung an Bekenntnissen der reformierten Kirchen der Schweiz dienen kann. Viele reformierte Kirchen in der Schweiz gelten seit dem 19. Jahrhundert als bekenntnisfrei. Es ist ihnen freigestellt, ob bei der Taufe oder der Ordination ein Bekenntnis gesprochen wird, und welches dies ist. Zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen sind Pfarrpersonen, Kirchgemeindebehörden, Kirchgemeinde- und Erwachsenenbildungsgruppen, Pfarrkapitel sowie kantonale Kirchenexekutiven. Die Vernehmlassung wird ab Juli 2011 durch das Institut für Theologie und Ethik des SEK theologisch ausgewertet, statistisch durch ein externes Unternehmen. Im Sommer 2012 soll der Abgeordnetenversammlung des SEK ein Bericht mit Optionen zur Weiterarbeit vorgelegt werden. Informationen und Dokumente auf www.ref-credo.ch.

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